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SPD-nahe Stiftung eröffnet Büro in Wien

Neues Regionalbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung soll Konzepte zur europäischen Sicherheitspolitik und Lösung der Ukraine-Krise erarbeiten. Neutraler Status Österreichs sei entscheidendes Argument bei der Standortwahl gewesen, so Büroleiter Krumm.

Am 7. März eröffnet die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ein Regionalbüro in Wien. Die SPD-nahe Stiftung betreibt mehr als 100 Büros weltweit. In Europa ist sie üblicherweise in Transformationsländern wie Bulgarien, Serbien oder der Ukraine tätig, wo die Stiftung die Arbeit von Gewerkschaften stärkt, zivilgesellschaftliche Initiativen fördert und sozialdemokratische Ideen verbreitet.

Die Einrichtung des Wiener Büros aber hat einen anderen Hintergrund. Zu diesem Schritt habe man sich angesichts der Spannungen zwischen (Ost-)Europa und Russland, vor allem aber aufgrund der Ukraine-Krise entschieden, erklärt Reinhard Krumm, Leiter des Regionalbüros für Zusammenarbeit und Frieden in Europa, wie die Repräsentanz offiziell heißt. "Um die Krise zu lösen, benötigen wir einen regionalen Ansatz", sagt Krumm gegenüber "DiePresse.com". Bilaterale Anstrenungen seien angesichts der tiefen Spaltungen nicht mehr ausreichend.

Wien als geeigneter Ort für Treffen

Ausschlaggebend für die Standortwahl war einerseits die Präsenz internationaler Organisationen in der Bundeshauptstadt - allen voran der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Vorsitz Deutschland im Vorjahr innehatte und den heuer Österreich bestreitet. Krumm betont im Gespräch zudem den neutralen Status Österreichs, der Treffen zwischen Vertretern verschiedener Staaten merklich erleichtere. Wenn man versuche, Probleme gemeinsam zu lösen, "dann ist es besser, in ein neutrales Land zu gehen". Bis zu seiner Ernennung zum Wiener Bürochef leitete Krumm das Referat Mittel- und Osteuropa der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Er ist Lehrbeauftragter für osteuropäische Geschichte an der Universität Regensburg und war früher als Journalist unter anderem beim "Spiegel" tätig.

Seit Oktober 2016 hat die FES in der Wiener Innenstadt ein Büro angemietet, in dem derzeit fünf Mitarbeiter tätig sind. Zur Eröffnung Anfang März, die im Rahmen einer Konferenz zum Thema "Sicherheit Europas im Stress: Entspannungspolitik in kleinen Schritten" stattfindet, werden unter anderem der frühere Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky sowie der FES-Vorsitzende Kurt Beck erwartet.

Schwerpunkt auf Erstellung von politischen Konzepten

Öffentliche Veranstaltungen sollen künftig nur ein Teil der Arbeit sein. Der Schwerpunkt der Vertretung liegt in der Erstellung von politischen Konzepten sowie dem Aufbau von Netzwerken und politischen Kontakten. Inhaltlich will man sich neben der Suche nach Lösungen im Ukraine-Konflikt vor allem der Frage nach neuen, tragfähigen Sicherheitsstrukturen für Europa widmen. Einer Sicherheitsarchitektur, so Krumm, "die keine neuen Gräben in Europa aufreißt".