Deutschlands neuer Finanzminister Wolfgang Schäuble hält ein ausgeglichenes Budget auf absehbare Zeit für eine Utopie. Es gelte zunächst einmal, "mit exorbitant hohen Schulden fertig zu werden".
Der designierte deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ein ausgeglichenes Budget für die kommenden vier Jahre ausgeschlossen. "Es ist ehrgeizig genug, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Auf die Frage, ob ein ausgeglichenes Budget auf absehbare Zeit Utopie sei, sagte Schäuble: "In dieser Legislatur natürlich".
Zunächst einmal gelte es "mit exorbitant hohen Schulden fertig zu werden, wie wir sie in der Geschichte der Republik bislang nicht kannten". An eine Schuldenrückführung und Sparmaßnahmen sei erst nach einem Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise zu denken. Wann das schließlich sein werde, könne niemand sicher sagen. "Wir fahren weiter auf Sicht, dazu muss man sich offen bekennen."
Der künftige Finanzminister verteidigte den im Koalitionsvertrag vereinbarten Schutzschirm für Beschäftigte: "Das ist kein Nebenhaushalt, weil es sich nicht um Darlehen handelt, sondern um Zuschüsse". Diese sollten nicht den Beitragszahlern angelastet werden, sondern sie sollten von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen werden. Die Defizite in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung seien genauso wie die der Banken durch die Krise entstanden.
Bundesparteitag der FDP
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen kommt die FDP heute in Berlin zu einem außerordentlichen Bundesparteitag zusammen, um über die Vereinbarungen mit der Union abzustimmen. Eine Zustimmung der Delegierten gilt als sicher. Die Liberalen sollen fünf Ministerien erhalten, darunter das Außenamt für FDP-Chef Guido Westerwelle sowie das Gesundheitsressort für den erst 36-jährigen Niedersachsen Philipp Rösler.
(Ag.)
