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Fekter will "fundamentalistische Tendenz" bekämpfen

A Muslim woman prays at the Baiturrahman grand mosque in Banda Aceh
(c) Reuters (Tarmizy Harva)
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Eine Studie ergab, dass mehr als die Häfte der türkischen Migranten die Scharia im österreichischen Justizsystem wünscht. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter will diese Tendenz "beim Namen nennen und dagegen halten".

Eine neue Studie zur Integrationswilligkeit von Zuwanderern heizt die Diskussion in Österreich wieder an. Die Gfk-Untersuchung im Auftrag des Innenministeriums legt nahe, dass sich vor allem jüngere und stark religiöse Personen mit türkischem Migrationshintergrund vergleichsweise schlecht in die österreichische Gesellschaft eingliedern. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter spricht von "gravierenden Problemen".

Roter Darabos will Gesamtkonzept

Der für Integration zuständige Minister der Sozialdemokraten, Norbert Darabos, stemmt sich gegen den Fekter-Vorstoß. Er will lieber über ein Gesamtkonzept diskutieren, als über Einzelvorschläge. Darabos: "Lehrplatzsuchende dürfen nicht bestraft werden."

"Beim Namen nennen und dagegenhalten"

Bekämpfen will die Ministerin eine "fundamentalistische Tendenz", die sich sukzessive gesteigert habe, ohne dass das jemand beim Namen genannt habe: "Jetzt nennen wir es beim Namen und halten dagegen." Jeder, der in Österreich leben wolle, habe Rechtsordnung und Werte zu akzeptieren - "und die Scharia ist bei uns nicht die Rechtsordnung", antwortete Fekter auf ein Studienergebnis, wonach sich mehr als die Hälfte der türkischen Migranten wünscht, dass das islamische Recht in das österreichische Justizsystem einfließt.

Gemäßigte gegen Fundamentalisten stärken

Eingebunden werden sollen in diesen Prozess auch die Religionsgemeinschaften: "Auch die wollen ja keine Fundamentalisten haben." Die Religiosität der Zuwanderer ist für Fekter unantastbar, inakzeptabel sei aber, wenn man aus einer Religion ein politisches System ableiten wolle: "Unsere Aufgabe ist es, dass wir die Gemäßigten stärken gegen die Fundamentalisten."

Emanzipation der Frauen verteidigen

Die Gfk-Studie hat zwar insgesamt ein hohes Maß an Integration von Migranten gezeigt, aber auch, dass eine relativ große Gruppe "religiös-politisch orientierter Muslime" Probleme mit bestimmten Elementen der österreichischen Gesellschaft habe - gerade in Hinblick auf Familie, Partnerschaft, Geschlechterrollen und Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Die Benachteiligung von Frauen und Mädchen müsse gezielt angegangen werden, meinte Fekter. Die Menschenwürde sei unteilbar: "Wenn ich daran denke, was in den 80er und 90er Jahren die Emanzipation erkämpft hat, da ist es schon erschreckend, wenn wir da bei Adam und Eva beginnen müssen."

Familienbeihilfe für Schüler und Lehrlinge

Fekter spricht sich auch für eine Art "Qualifikationspflicht" aus. So soll künftig die Ausbezahlung der Familienbeihilfe bis zum 18. Lebensjahr an den Besuch einer Schule bzw. einer Lehre gebunden ist.

Für die Innenministerin wäre eine Qualifikationspflicht auch im Interesse der Eltern. Denn die Gfk-Studie habe gezeigt, dass für sie der größte Wunsch ist, dass die Kinder einerseits die deutsche Sprache und andererseits eine Qualifikation erwerben.

Kindergartenjahr ein erster Schritt

Als großen Sprung sieht Fekter bereits die Einführung des verpflichtenden Gratiskindergartenjahres. Nun müsse man aber auch bei den Heranwachsenden bzw. Erwachsenen ansetzen. Bisher sei nur auf Deutschkurse gesetzt worden, was aber zu wenig sei. Denn für die Integration ebenso bedeutend sei, dass Migranten eine Ausbildung erhielten und sich so am Arbeitsmarkt etablieren könnten.

Speziell Hausfrauen, die unterste Bildungsschichten und Personen, die seit weniger als 10 Jahren in Österreich leben, sind überwiegend religiös-politisch orientiert, desgleichen 50 Prozent der Unter- 30-Jährigen. Sprachlich sind Frauen sichtlich im Nachteil. Nur fünf Prozent der muslimischen Hausfrauen weisen muttersprachliche oder sehr gute Deutschkenntnisse auf, mehr als die Hälfte können Deutsch schlecht oder gar nicht.

Eid auf die Fahne für Staatsbürger

Ist ein Zuwanderer dann einmal so weit, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten kann, steht ihm künftig eine weitere Aufgabe bevor, wenn es nach Fekter geht. Ihr schwebt im Rahmen der Einbürgerung ein "Eid auf unsere Fahne" vor. Diese Zeremonie sei ein Symbol dafür, dass es identitätsstiftende Maßnahmen brauche.

Die Hälfte ortet Ausländerfeindlichkeit

Vage bleibt die Ministerin, was ein weiteres Ergebnis der Studie angeht - nämlich, dass mehr als die Hälfte der Personen mit Migrationshintergrund Rassismus bzw. Ausländerfeindlichkeit in Österreich orten. Dazu meint Fekter bloß, dass sich natürlich alle anstrengen müssten, damit Integration funktioniere. Die österreichische Bevölkerung habe aber in der Vergangenheit bewiesen, "dass sie eigentlich sehr geduldig ist in Bezug auf die Aufnahmefähigkeit von Zuwanderern." Überdies sei ja auch bekannt, wie freundlich Touristen hierzulande aufgenommen würden.

(APA)