Die wahren Totengräber der europäischen Idee

Europafahne - flag of europe
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Die EU muss angesichts vieler nationaler Kleingeister dringend reformiert werden. Am Ende könnte ein Europa der zwei Geschwindigkeiten stehen.

Außenminister Sebastian Kurz startet also eine neue politische Initiative: Angesichts der österreichischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 soll Wien federführend beim Ausarbeiten von Reformen für den Koloss Europäische Union sein. Auch Bundeskanzler Kern hat vor Kurzem Konzepte für eine Erneuerung der EU angekündigt. Beides ist gut. Auch wenn die Aktivitäten eher auf die heimische Klientel gemünzt sein dürften, zeigt es doch, dass die EU hierzulande ein wichtiges Anliegen ist.

Doch Zweifel an der Effektivität sind angebracht. Denn es gibt Mitgliedstaaten, die Reformen nur zu gern bremsen. Und wenn ausgerechnet jetzt aus Brüssel zu hören ist, dass man zwar bald ein Weißbuch für Reformen vorlegen werde, konkrete Vorschläge aber noch fast ein Jahr dauern werden, beginnt sich der Durchschnittsbürger zu fragen, ob da jemand schläft oder einfach nicht willens ist, etwas zu verändern.

Seit einiger Zeit ist die EU-Euphorie der Neunzigerjahre vorbei. Nach Finanz- und Migrationskrise, die viel Wehklagen, aber kaum Konsequenzen hervorriefen, kam im vergangenen Jahr völlig unerwartet der Brexit. Von einem heilsamen Schock, von einer Chance für einen Neubeginn der EU war da sofort die Rede.

Seither wurde viel geredet und viel diskutiert. Der konkrete Output ist gering. Auch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im vergangenen November hat nicht dazu geführt, raschest die Köpfe glühen zu lassen. Es sei zwar eine Chance für Europa, angesichts des EU-feindlichen Polterers auf der anderen Seite des Atlantiks enger zusammenzurücken, heißt es seither. Schöne Worte, aber in der Realität – nichts.

Woran liegt diese Trägheit? Beginnen wir mit dem Leichteren, der Führungsmannschaft in Brüssel. Da fehlt der sprühende Wille zu Reformen – bis hinauf zum Kommissionspräsidenten entscheidet eine Kaste, die vielfach an alten Seilschaften hängt. Wo ist die junge Generation, die die so wichtigen jungen Bürger in den Mitgliedsländern wieder mehr elektrisieren und besser ansprechen könnte? Als Jean-Claude Juncker vor einigen Tagen ankündigte, 2019 keine zweite Amtszeit als EU-Präsident anzustreben, hielten sich die Reaktionen in Grenzen. Offenbar sehen doch einige darin eine Chance für wirklich frischen Wind. Die Realität wird, so ist zu befürchten, wohl eine andere sein.

Bei aller berechtigten Kritik an der lahmen EU-Führung liegt nämlich das wahre Problem woanders, und zwar bei den Mitgliedstaaten. Denn anders als das berühmte Sprichwort sagt, beginnt in der EU der Fisch nicht am Kopf zu stinken, sondern in so manchen EU-Hauptstädten. Wenn ein EU-Regierungschef wie jüngst Viktor Orbán behaupten kann, dass sein Land von der EU attackiert wird; wenn ein Land wie Polen permanent bewusst EU-Kritik ignorieren kann (die Polen haben sich übrigens schon 2003, als US-Präsident Bush Europa in einen alten und einen neuen Kontinent geteilt und damit gespalten hat, mit Freuden auf die US-Seite geschlagen), dann sind diese die wahren Totengräber der europäischen Idee. Dazu gibt es noch zahlreiche weitere Beispiele, wie der nationalistische Kleingeist in der EU sprüht, man sich nur das herauspickt, was wirtschaftlich und vor allem innenpolitisch nützlich ist.


Gibt es so besehen überhaupt eine Lösung für die EU? Eine Möglichkeit ist, radikale Strukturänderungen durchzuführen und durch einen Reformprozess ein Europa der zwei Geschwindigkeiten anzupeilen. Die einen, die gern im Klub sind und sich dort für eine Vertiefung einsetzen. Und die anderen, die nicht mitmachen wollen, bleiben zwar EU-Mitglieder, aber mit weniger Rechten und Pflichten.

Wenn dann noch in Brüssel die Bereitschaft besteht, echte strukturelle Reformen durchzuziehen und sich auf die großen Bereiche – Außenpolitik, Verteidigung, Migration und Finanzen – zu konzentrieren und Kleinkram an die Mitgliedstaaten abzugeben, könnte es irgendwann eine EU neu geben.

Unrealistisch? Mag sein, aber die Alternative ist dramatisch und freut nur zwei Herren in Washington und Moskau.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2017)