SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer will den Vorschlag von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter zur Familienbeihilfe diskutieren. Die Grünen hingegen kritisieren Fekters "Sanktionspolitik".
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer will den Vorschlag von ÖVP-Innenministerin Fekter, wonach die Auszahlung der Familienbeihilfe für Jugendliche an den Schulbesuch beziehungsweise an eine Lehre gekoppelt werden sollen, diskutieren. Es sei "erfreulich", dass Fekter eine "uralte" Idee des AMS aufgegriffen habe.
Das Problem seien aber nicht die Schüler, denn deren Schulbesuch sei ja kontrollierbar, sagte Hundstorfer. Schwierigkeiten gebe es eher mit arbeitssuchenden Jugendlichen. Im Zuge des Gesamtpaketes Integration werde man Fekters Vorschlag deshalb "sicher weiter diskutieren".
Grüne: Integration nur Sanktionspolitik
"Innenministerin Fekter versteht unter Integration offenbar ausschließlich Sanktionspolitik. Ihr Vorschlag, Familienbeihilfe nur auszuzahlen, wenn MigrantInnen einen Lehrplatz nachweisen, ist ein Hohn", kritisiert die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Angesichts der herrschenden Wirtschaftskrise scheine die ÖVP-Politikerin zu ignorieren, dass unzählige Jugendliche vergeblich und verzweifelt einen Ausbildungsplatz suchen.
Sollte so ein Vorschlag überhaupt denkbar sein, dann nur, wenn es auf der anderen Seite auch eine Lehrplatzgarantie für alle Jugendlichen gebe.
ÖVP lobt Fekters "klaren Weg"
"Die GfK-Studie zum Thema Integration in Österreich untermauert den klaren Kurs von Innenministerin Fekter und belegt eindeutig: Funktionierende Integration braucht Spielregeln, die für alle gelten", so ÖVP- Integrationssprecher Johann Rädler. "Dazu gehören ordentliche Deutschkenntnisse, eine geregelte Arbeit, der Respekt vor der österreichischen Rechtsordnung sowie Religion als individuelles Recht, aber nicht als politisches System anzuerkennen", betont der ÖVP-Integrationssprecher.
(Ag./Red)