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Ex-"Cumhuriyet"-Chef gegen Redeverbot für Erdogan in Deutschland

Eine Flagge während des Besuchs des türkischen Premiers Yildirim in Oberhausen.
Eine Flagge während des Besuchs des türkischen Premiers Yildirim in Oberhausen.REUTERS
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Ein Verbot würde den türkischen Präsidenten in den Augen seiner Anhänger stärken, sagt Dündar. Außenminister Kurz ist gegen einen Wahlkampfautritt Erdogans in Österreich.

Der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, hat sich gegen ein Redeverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausgesprochen. "Ich bin ein entschiedener Gegner Erdogans, aber ich bin auch ein überzeugter Demokrat und kämpfe für das Recht auf freie Meinungsäußerung", sagte Dündar der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Ein Verbot würde "ihn in den Augen seiner Anhänger stärken und die Spannungen unter den Türken in Deutschland anheizen".

Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, das seine Befugnisse auf Kosten des Parlaments erheblich ausweiten würde. Für den 16. April ist dazu in der Türkei eine Volksabstimmung angesetzt, bei der auch in Deutschland und Österreich lebende Türken wahlberechtigt sind. Erdogan will daher auch in diese beiden Ländern für das Präsidialsystem werben - wo, ist noch nicht klar.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ist bereits in der deutschen Stadt Oberhausen vor Tausenden Türken aufgetreten und plant weitere Wahlkampfauftritte in Deutschland, Belgien, den Niederlanden oder Dänemark.

Dündar forderte, dass die Bundesrepublik Erdogan lieber enge Grenzen setzen solle, "damit er nicht, wie sonst, Hass predigt". Zudem forderte Dündar die Bundesregierung dazu auf, die Durchführung des Verfassungsreferendums in der Türkei mit Beobachtern vor Ort genauestens zu verfolgen und mehr unterdrückte Türken aufzunehmen. "Das wurde zwar zugesagt, aber noch nicht in die Tat umgesetzt." Deutschland müsse sich "auf eine Welle von Flüchtlingen vorbereiten".

Schon 2014 Kritik wegen Wahlkampfrede Erdogans

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich indessen gegen einen Wahlkampfauftritt Erdogans in Österreich ausgesprochen. Der türkische Staatspräsident sei in Österreich zu offiziellen Besuchen und Gesprächen mit der Staatsspitze willkommen, nicht aber um vor dem Referendum über die umstrittene Reform der türkischen Verfassung Werbung für das von ihm angestrebte Präsidialsystem zu machen, erklärte Kurz am Sonntag in einer Aussendung.

"Wahlkampfauftritte sind unerwünscht", stellte Kurz in einer Aussendung dar. Er lehne es ab, "den türkischen Wahlkampf und eine Polarisierung nach Österreich zu tragen". Dies würde "zu verstärkten Spannungen bei uns führen und das ist hinderlich für die Integration", so der auch für Integration zuständige Minister.

Die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei sind angespannt. Österreichs Alleingang mit der Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren und sein Veto gegen eine gemeinsame Erklärung des EU-Ministerrats zur Türkei-Politik hatte zuletzt Mitte Dezember eine weitere erboste Reaktion der türkischen Regierung zur Folge. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte jüngst beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corp hinsichtlich der Türkei, Österreich sei sehr beunruhigt "über die dramatischen Entwicklungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten".

Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl in der Türkei im Jahr 2014 war Erdogan in Wien vor rund 13.500 Anhängern aufgetreten. Kurz kritisierte das damals als "Wahlkampfrede", die "für Unruhe in unserem Land gesorgt hat". Kurz traf damals Erdogan zu einem Gespräch und teilte ihm seine Kritik persönlich mit.

(APA/AFP)