Tschechiens Ex-Außenminister Jiri Dienstbier kritisiert Präsidenten Vaclav Klaus wegen seiner Blockade des EU-Reformvertrags.
Der frühere tschechische Außenminister Jiri Dienstbier hat den Präsidenten Vaclav Klaus wegen seiner Blockade des EU-Reformvertrags scharf kritisiert. "Vaclav Klaus ist eine Quintessenz des primitiven Nationalismus des 19. Jahrhunderts", erklärte der prominente frühere Dissident am Montag in Prag. "Ich würde gern glauben, dass er den Vertrag nun endlich unterzeichnet," erklärte Dienstbier.
"Er hat Probleme mit allem, was diese EU macht, weil er nur Strukturen akzeptieren kann, wo er selbst der größte Manipulator sein kann", so Dienstbier über den tschechischen Präsidenten, der derzeit die Ratifizierung des EU-Reformvertrag blockiert. "Aber weil das in Europa nicht möglich ist, mag er die europäische Integration nicht und die gesamte politische Integration nicht und versucht nun den Lissabon-Vertrag zu blockieren," erklärte Dienstbier.
Es fehlt nur nur noch die Unterschrift des tschechischen Staatspräsidenten, damit das EU-Reformwerk in Kraft treten kann. Klaus hatte eine Ergänzung des EU-Vertrages verlangt, um Tschechien vor Ansprüchen der Sudetendeutschen zu schützen, die nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben wurden.
