Das neue Fremdenrechtspaket wurde im Ministerrat beschlossen. Innen- und Verteidigungsminister rechtfertigen die Verschärfungen: "Es geht darum, Entscheidungen durchzusetzen."
Die Koalition hat im heutigen Ministerrat ihr Fremdenrechtspaket beschlossen, das unter anderem eine Ausweitung der Schubhaft und höhere Strafen bei verweigerter Ausreise oder Falschangaben im Asylverfahren bringt. Vor der Sitzung übten sich die Regierungsmitglieder im Rechtfertigen der Verschärfungen: Klares Ziel sei es, dass Gerichtsentscheidungen umgesetzt werden, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). "Was geben wir als Staat für ein Bild ab, wenn wir uns nicht durchsetzen können? Was geben wir für ein Bild in Richtung Schlepper ab, wenn es egal ist, ob Entscheidungen, die getroffen wurden, nicht eingehalten werden?", sagte er im Ö1-"Morgenjournal".
Mit der Kritik seines Parteifreundes, dem Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker, wonach tausenden Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht die Obdachlosigkeit drohe, konnte Doskozil nichts anfangen: "Ich nehme mal für mich in Anspruch, dass ich mich in Asyl- und Migrationsfragen auch entsprechend auskenne." Ziel des Pakets sei es, Rückführungen zu forcieren. Es gebe ein Bündel an Maßnahmen, etwa die Ausweitung der Schubhaft, eine Umgestaltung der Rückkehrberatung und auch das Thema Rückführzentren solle im laufenden Prozess noch umgesetzt werden. Er, Doskozil, gehe davon aus, dass die Rückführungen und Außerlandesbringungen steigen. Natürlich müsse gewährleistet sein, dass seitens der Länder eine gewisse Versorgung sichergestellt sei, etwa im medizinischen Bereich.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wies Hackers Kritik ebenfalls scharf zurück: Die Stadt Wien sollte "ihren Ehrgeiz darauf legen", Leute zur Ausreise zu ermuntern, die kein Recht hätten, in Österreich zu sein. "Wer macht den Rechtsbruch? Ich oder die, die nicht außer Landes gehen?", fragte Sobotka. "Der bricht ein Recht", warum sollte man diese Personen mit Steuergeld versorgen. "Dann soll sich der Flüchtlingskoordinator anstrengen, dass sie nach Hause gehen", spielte Sobotka den Ball zurück.
"Nicht internieren, sondern auf Ausreise vorbereiten"
Wer kein Asyl bekomme, könne ja zurück in sein Heimatland gehen, da er offensichtlich nicht verfolgt werde. Es gebe Beratung und wenn sich jemand nicht dem Gesetz unterwerfe, auch Strafen. Wenn dies nicht fruchte, gehe es auch darum, dass man die Betroffenen letztlich in Rückkehrzentren "internieren" wolle - wobei sich Sobotka sogleich selbst ausbesserte: "Beziehungsweise nicht internieren, sondern auf die Ausreise vorbereiten wollen". Derzeit gebe es etwa 4000 Personen in der Grundversorgung, die ausreisen müssen, sagte Sobotka. Davon sei von den neuen Maßnahmen etwa die Hälfte betroffen. Der Rest seien "vulnerable Gruppen", wie etwa Schwangere.
Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) meinte am Dienstag, man solle sich nicht der Illusion hingeben, dass es nicht jetzt schon ein Problem der Obdachlosigkeit und der U-Boote gebe. Wie genau die Rückkehrzentren ausgestaltet sein werden, hänge vom parlamentarischen Prozess und Verhandlungen mit den Ländern ab. Aber wenn sich ein Rechtsstaat ernst nehme, müsse er dafür sorgen, dass Menschen mit rechtsgültig negativem Asylbescheid auch außer Landes gebracht werden müssen. Freilich müsse man bis dahin dafür sorgen, dass die Betroffenen ein Dach über den Kopf haben und medizinisch versorgt seien.
Ganz ähnlich argumentierte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ): "Es ist Verantwortung der gesamten Regierung, dass es Rechtsstaatlichkeit gibt".
>>> Doskozil im Ö1-"Morgenjournal"
(APA/Red.)
