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Grüne: "Überlegen, ob wir es mit der Hofer-FPÖ machen"

Strache und Hofer
Strache und Hofer(c) APA (BARBARA GINDL)
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Sollte sich FPÖ-Chef Strache weiter zieren, einem U-Ausschuss zuzustimmen, wollen die Grünen mögliche Verwicklungen der Freiheitlichen in die Causa publik machen.

Der Nationale Sicherheitsrat ist heute zusammengekommen. Dort werden seit dem späten Vormittag von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Details zur Causa Eurofighter geliefert. Von deren Gehalt will die FPÖ abhängig machen, ob sie sich für die Einsetzung eines neuen parlamentarischen Unterschungsausschusses zum umstrittenen Jet-Kauf einsetzen wird - zuletzt hatte einiges dagegen gesprochen. So hatte Parteichef Heinz-Christian Strache mehrfach erklärt, dass er keine neuen Informationen sehe, auch sei ein U-Ausschuss seiner Ansicht nach sinnlos, wenn gleichzeitig die Justiz ermittelt, da sich wichtige Zeugen der Aussage entschlagen könnten. Fallen dürfte die Entscheidung heute Abend, wenn die Freiheitlichen zu einer Sitzung zusammenkommen.

Schon vorab erhöhen die Grünen den Druck auf die FPÖ (beide gemeinsam hätten genug Mandatare, um einen Minderheitsbeschluss für einen U-Ausschuss zu stellen): Sollten die Freiheitlichen nicht zustimmen, werde man bei einer weiteren Nationalratssitzung Ende März einfach deren mögliche Verwicklungen in die Causa thematisieren, sagten Parteichefin Eva Glawischnig und Sicherheitssprecher Peter Pilz am Dienstag. Auch ist den beiden unverständlich, dass Strache (anstatt den U-Ausschuss am Mittwoch im Nationalrat zu beschließen) am Aschermittwoch lieber am Fasching der AfD teilnehme, als sich mit der heimischen Innenpolitik auseinanderzusetzen.

>>> Umfrage: Soll es einen neuen U-Ausschuss geben?

Mehr anfreunden können sich die Grünen mit der Haltung des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) zu einem Eurofighter-Ausschuss. Dieser hatte noch vor fünf Tagen im "Kurier" gemeint: "Aufklärung sei wünschenswert. Ich gehe davon aus, dass es diesen Ausschuss geben wird." Darum meinte Pilz auch: "Wenn es mit der Strache-FPÖ nicht gehen wird, werden wir uns früher oder später überlegen müssen, ob wir es mit der Hofer-FPÖ machen."

Allerdings: Am Montag klang auch Hofer schon skeptischer. Auf seiner Facebook-Seite betonte er in einem Posting: "Aufklärung ist wünschenswert, aber ohne substanzielle neue Fakten macht ein weiterer Eurofighter-Untersuchungsausschuss keinen Sinn."

Neos üben sich in Zurückhaltung

Die Neos würden einem Eurofighter-U-Ausschuss zustimmen, wenn die Freiheitlichen diesen mit ihren Stimmen ermöglichen. Seine Partei stehe für Aufklärung und habe entsprechende Kompetenz schon im Hypo-Ausschuss bewiesen, meinte Klubchef Matthias Strolz bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag. Dass es bis dato praktisch keine Wortmeldungen der Neos in dieser Frage gab, begründete Strolz damit, dass die Stimmen seiner Partei in dem Fall nicht entscheidend seien. Man könnte weder einen Ausschuss ermöglichen noch verhindern. Die Entscheidung obliege FPÖ und Grünen.

>>> Norbert Hofer im "Kurier"

(Red./APA)