Parteichef Strolz wirft Kanzler und Außenminister mangelhafte Vorbereitung auf die EU-Präsidentschaft vor. Die Regierung sieht er mit dem "Trump-Le Pen-Virus" infiziert.
Die Neos nehmen zunehmend Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ins Visier. Bei einer Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Plenarwoche des Nationalrats warf Parteichef Matthias Strolz dem Duo mangelhafte Vorbereitung auf die EU-Präsidentschaft vor und kritisierte einmal mehr die letzten europapolitischen Ansagen der Regierung.
Angesichts des Vorhabens, neu zureisende Ausländer nicht mit einem Beschäftigungsbonus zu versehen und die Familienbeihilfe den Lebenserhaltungskosten im Land der Kinder anzupassen, sah Strolz die Regierung mit dem "Trump-Le Pen-Virus" infiziert - und dieser erzeuge im großen Stil "Bullshit".
Da es in Sachen Europa Gegenwind gebe, habe die Regierung einfach umgedreht, um Rückenwind zu erhalten. Dem setze Neos Haltung entgegen, warb Strolz wieder einmal für eine Republik Europa.
Strolz: Jeder verfolgt eine eigene Agenda
Ärgerlich ist für den Neos-Chef, dass die Regierung bei der Vorbereitung der EU-Präsidentschaft nicht an einem Strang ziehe. Sowohl der Kanzler als auch der Außenminister verfolgten eine eigene Agenda, und diese habe noch dazu nichts mit Österreich oder Europa zu tun sondern einzig mit Parteitaktik für SPÖ bzw. ÖVP. Strolz würde hingegen vorschweben, einen Europäischen Konvent einzusetzen, der in der österreichischen Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 dann Fahrt aufnehmen sollte.
Außenpolitik ist vor allem in der Plenarsitzung vom Mittwoch ein Thema. Einerseits wird der außenpolitische Bericht behandelt, andererseits hat die FPÖ für die "Aktuelle Stunde" den Titel "Sichere Arbeitsplätze und Pensionen statt Masseneinwanderung ins Sozialsystem" ausgewählt.
(APA)
