Kritik am Fremdenrechtspaket: "Menschen lösen sich nicht in Luft auf"

Die Regierung hat eine Verschärfung des Fremdenrechts beschlossen. Opposition, Volkshilfe und Caritas üben Kritik. Von Industrie und Wirtschaftskammer gibt es ein positives Echo.

Die am Dienstag vom Ministerrat auf den Weg gebrachte Verschärfung des Fremdenrechts hat der Regierung viel Kritik von Opposition und Organisationen aus dem Menschenrechtsbereich eingebracht. Auf positives Echo bei Industrie und Wirtschaftskammer stieß hingegen eine Modifikation bei der Rot-Weiß-Rot-Karte.

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun appellierte in einer Aussendung an die Bundesregierung, für bessere und schnellere Asylverfahren zu sorgen, statt ständig nach der Schlagzeile mit dem neuesten Verschärfungspaket zu schielen. Die Grünen wünschen sich dazu auch ein öffentliches Expertenhearing im Innenausschuss. Der stellvertretende Neos-Klubobmann Niki Scherak ortete einen weiteren symbolischen Schritt in einer seit Jahren verfehlten Asyl- und Migrationspolitik. "Ohne entsprechende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern wird ein Großteil der Maßnahmen wirkungslos bleiben", meinte er.

Die Ausreise abgelehnter Asylwerber soll beschleunigt und erleichtert werden. So muss den Flüchtlingen nicht mehr der Termin ihrer Ausreise mitgeteilt werden. Zudem drohen höhere Strafen, wenn sie trotz der Möglichkeit zur Ausreise das Land nicht verlassen. 5000 bis 15.000 Euro werden dann fällig oder aber sechs Wochen Ersatzhaft. Überdies wird abgelehnten Asylwerbern die Grundversorgung gestrichen, wenn bei ihnen nicht besondere Rücksichtnahme erforderlich ist. Einzig eine medizinische Betreuung muss sichergestellt sein. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Geeignete und besonders geschulte Mitarbeiter der Betreuungsstellen sollen zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt werden können, wenn es darum geht, Unbefugte am Betreten der Räumlichkeiten zu hindern. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Bei der Schubhaft wird der Durchrechnungszeitraum, wonach das Mittel nur zehn Monate innerhalb von 1,5 Jahren verhängt werden kann, gestrichen. Das heißt, 18 Monate Schubhaft werden in extremen Fällen möglich sein. (c) Stanislav Jenis

In Hinkunft werden nicht nur Falschangaben vor der über den Aufenthaltstitel entscheidungsbefugten Behörde sondern auch wissentlich falsche Angaben im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise strafbar sein. (c) FABRY Clemens

Schneller soll künftig die Aberkennung eines Aufenthaltstitels bei Straftaten gehen. Das entsprechende Verfahren soll z.B. bei Anklageerhebung bei Vorsatztaten oder Verhängung von Untersuchungshaft gestartet werden, ohne noch zu wissen, ob es zu einer Verurteilung kommt. Liegt diese dann vor, sollen die zuständigen Behörden innerhalb von ein bis zwei Monaten entscheiden, ob der Asyltitel aberkannt wird. (c) FABRY Clemens

In Zukunft können auch Gemeindeverbände Asylwerber und Fremde zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten heranziehen können. Zudem wird der Innenminister nach Anhörung der Bundesländer ermächtigt, Asylwerbern auf freiwilliger Basis eine Beschäftigung bei Non-Profit-Organisationen zu ermöglichen. Was die Bezahlung angeht, legt diese der Innenminister unter Anhörung der Länder fest und soll sich dabei an der Vergütung für Zivildiener orientieren. (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)

Die Rot-Weiß-Rot Karte wird für Start-Up-Gründer geöffnet. Ebenso wie bei anderen Selbstständigen entscheidet das AMS über die Vergabe. Zudem wird die Gültigkeitsdauer von zwölf auf 24 Monate verlängert. Personen, die in Österreich ein Studium beendet haben, erhalten statt bisher sechs nun zwölf Monate Zeit, unter dem Rot-Weiß-Rot-Titel eine adäquate Beschäftigung zu finden. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Eine geplante Adaptierung soll sicherstellen, dass vom Integrationsfonds zertifizierte Kursträger auch tatsächlich Deutsch-Integrationskurse abhalten und den Status "ÖIF-zertifizierter Kursträger" nicht lediglich zu ihrem Wettbewerbsvorteil nutzen. (c) FABRY Clemens

Neu eingeführt wird ein Visum D "aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen". Zudem wird es leichter für multinationale Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten Führungskräfte und Spezialisten bzw. Trainies nach Österreich zu entsenden, sofern hier eine Niederlassung desselben Unternehmens oder derselben Unternehmensgruppe existiert (c) REUTERS (YUYA SHINO)

Für Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar stimmt hingegen die Richtung, doch verlangte er Wartecamps für abgelehnte Asylwerber.

Volkshilfe warnt vor finanziellem Ruin und Obdachlosigkeit

Scharfe Kritik übte die Volkshilfe. "Es scheint, als habe die Regierung Interesse daran, sie in den finanziellen Ruin und in die Obdachlosigkeit zu drängen", sagte Präsident Erich Fenninger zur Situation Schutzsuchender. Das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR appellierte an die Parlamentarier, die Einschnitte noch einmal zu überdenken. Ähnlich Caritas-Präsident Michael Landau: "Niemand in Österreich ist damit gedient, wenn Menschen verzweifelt und unversorgt auf der Straße Landen", sagte er. Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, betonte: "Menschen lösen sich nicht in Luft auf, wenn man ihnen das zum Überleben notwendigste verweigert."

Dass die Rot-Weiß-Rot-Card um ein Start-Up-Visum ergänzt wird, stieß im Bereich der Wirtschaft hingegen auf Zustimmung. Im Wettbewerb um die besten Köpfe werde die Attraktivität Österreichs gesteigert, meinte man bei der Wirtschaftskammer. Die Industriellenvereinigung sah langjährige Forderungen umgesetzt.

(APA)