Der Nationale Sicherheitsrat unterstützt in einem „nationalen Schulterschluss“
die Strafanzeige des Verteidigungsministeriums gegen Eurofighter und Airbus.
Für den Nationalen Sicherheitsrat gilt ein Grundsatz: Die Regierung legt dort geheime Informationen auch für die Opposition offen – aber die Informationen müssen geheim bleiben. Für die Mitglieder des Sicherheitsrats gilt eine strenge Verschwiegenheitspflicht, an die sich die Parteien bisher auch gehalten haben.
In einem Punkt hat das Gremium am Dienstag die Vertraulichkeit aufgehoben: In einem einstimmigen Beschluss unterstützte des Sicherheitsrat die Anzeige des Verteidigungsressorts gegen Eurofighter und den Airbus-Konzern. Das sei ein „nationaler Schulterschluss“, freute sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach der zweistündigen Sitzung. Doch das eigentliche Thema der Sitzung war der geplante U-Ausschuss. Dass Bundeskanzler Christian Kern das Gremium eigens einberufen hat, um dort die Causa Eurofighter zu besprechen, legt die Vermutung nahe, dass der SPÖ ein neuerlicher Eurofighter-Untersuchungsausschuss gar nicht so unrecht wäre. Die FPÖ hat ja ursprünglich ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass sie davor die entsprechenden Informationen erhält.
Zwei Dokumente hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Dienstag Mittag im Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt: Seine Anzeige gegen Eurofighter und gegen den Airbus-Konzern sowie den Vergleich, den sein Vor-Vorgänger Norbert Darabos im Jahr 2007 mit dem Eurofighter-Hersteller abgeschlossen hat.
Die Anzeige des Verteidigungsressorts ist in ihren Grundzügen bekannt: Doskozil wirft dem Airbus-Konzern Betrug und arglistige Täuschung vor. Der Betrugsvorwurf begründet sich in den 184 Millionen Euro, die angeblich als Schmiergeld geflossen sind. Um diesen Betrag sei der Kaufpreis zu hoch ausgefallen, so die Argumentation. Getäuscht sei Österreich worden, weil Eurofighter nie die Absicht hatte, die vereinbarten Flugzeuge zum vereinbarten Zeitpunkt zu liefern. Die 130-Seiten lange Anzeige hat das Ministerium nicht veröffentlicht, um gegenüber Airbus nicht alle Karten auf den Tisch legen zu müssen.
Offenes Geheimnis
Das zweite Dokument dagegen ist gar nicht mehr geheim. Der Darabos-Vertrag mit Eurofighter ist schon seit einiger Zeit im Internet verfügbar. Darabos hat im Frühjahr 2007, noch während der Eurofighter-Untersuchungsausschuss lief, Vergleichsverhandlungen mit Eurofighter geführt – und zwar alleine, ohne die Experten seines Hauses, die Finanzprokuratur oder das Finanzministerium einzubinden. Als Ergebnis gibt es eine – angesichts der Dimension des Deals – recht dürre „Punktation“, bestehend aus zehn Punkten und neun Nebenpunkten.
Darüber hinaus gehende Detailvereinbarungen soll es auch noch geben, doch die wurden laut Rechnungshof nur mündlich abgeschlossen und in Aktenvermerken festgehalten, um eine Vergebührung zu vermeiden.
Der Inhalt der Vereinbarung: Eurofighter liefert statt 18 nur 15 Flugzeuge, davon sechs gebrauchte. Statt Tranche II wird die ältere Baureihe Tranche I geliefert, die bis dahin vertraglich fixierte Aufrüstung auf Tranche II entfällt. Ebenso wird auf die sechs bestellte Selbstschutz- und Zielerfassungsgeräte verzichtet. Dafür reduzierte sich der Kaufpreis um 250 Millionen Euro.
Leeres Versprechen
Weiters vereinbart wurde eine Reduktion der Servicekosten um vier Millionen Euro im Jahr, was sich laut Punktation auf 120 Mio. Euro für die gesamte Laufzeit summiert, sowie, dass der Mehrerlös der ursprünglich vorgesehenen Maschinen Österreich zu Gute kommt. Letzteres war eine leere Versprechung: Eurofighter hat zwei Jahre später mitgeteilt, dass es keinen Mehrerlös gegeben habe. Verzichtet hat Darabos auch auf einen wesentlichen Bestandteil des ursprünglichen Vertrags: Österreich hatte die Möglichkeit, vom Vertrag jederzeit zur Gänze oder teilweise zurückzutreten. Das wurde nun einvernehmlich ausgeschlossen. Und in einem der Nebenpunkte wurde vereinbart, dass „davon ausgegangen wird“, dass der U-Ausschuss seine Arbeit beendet.
Auf einen Blick
Der Nationale Sicherheitsrat wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ins Leben gerufen. Es ist ein vertrauliches Beratungsgremium, in dem die zuständigen Minister, Abgeordnete aller Parteien und Fachleute wie der Generalstabschef und der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit vertreten sind.
