Fillon muss vor den Richter

Francois Fillon, member of the Republicans political party and 2017 presidential election candidate of the French centre-right, arrives to make a declaration to the media at his campaign headquarters in Pari
Francois Fillon, member of the Republicans political party and 2017 presidential election candidate of the French centre-right, arrives to make a declaration to the media at his campaign headquarters in Pari(c) REUTERS (CHRISTIAN HARTMANN)
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Der französische Präsidentschaftskandidat der Konservativen wird von Ermittlungsrichter vorgeladen. Ein Rückzug von der Kandidatur kommt für Fillon weiterhin nicht in Frage.

Der französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon ist wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung seiner Frau von Ermittlungsrichtern vorgeladen worden. Bei dem Richtertermin am 15. März soll ein Verfahren gegen den Konservativen eingeleitet und dieser damit offiziell als Beschuldigter eingestuft werden. Das sei seinem Anwalt mitgeteilt worden, sagte Fillon am Mittwoch in Paris.

Er weise die Vorwürfe weiter zurück und halte an seiner Kandidatur fest, sagte der Politiker bei einer Pressekonferenz. "Ich werde nicht nachgeben." Fillons Frau Penelope hatte jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann gearbeitet. Die Justiz ermittelt unter anderem wegen des Verdachts auf Hinterziehung öffentlicher Mittel. Am Freitag war das Verfahren in die Hände von Ermittlungsrichtern gelegt worden. Fillon hatte lange als Favorit für die Wahl gegolten, die Vorwürfe hatten seinen Wahlkampf in den vergangenen Wochen aber schwer belastet und ihn auch in den Umfragen zurückfallen lassen.

Fillon verliert wichtigen Mitarbeiter

Ursprünglich hatte der konservative Politiker nach Bekanntwerden der Vorwürfe noch erklärt, im Fall eines Verfahrens gegen ihn auf seine Kandidatur zu verzichten. Als Reaktion auf Fillons Beharren verkündete der frühere Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch seinen Rückzug aus Fillons Wahlkampfteam und warf dem Kandidaten Wortbruch vor. Der 47-Jährige, der sich im November selbst vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen beworben hatte, war im Wahlkampfteam für Europapolitik und internationale Angelegenheiten zuständig. "Ich glaube an den Respekt vor dem gegebenen Wort", erklärte Le Maire. "Das ist unerlässlich für die Glaubwürdigkeit der Politik."

Fillon hatte in der Früh kurzfristig einen Pflichttermin bei der Agrarmesse in Paris ohne Begründung abgesagt. Fillon sprach am Vormittag sowohl mit dem konservativen Ex-Premier Alain Juppé als auch mit dem früheren Staatschef Nicolas Sarkozy. Gegen diese beiden hatte sich Fillon in der Präsidentschaftsvorwahl der Konservativen im November durchgesetzt.

Der Ex-Premierminister erhob erneut schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden, der Rechtsstaat sei "systematisch verletzt" worden. "Man ermordet nicht nur mich, sondern die Präsidentschaftswahl." Die investigative Zeitung "Le Canard Enchaine" hatte die Beschäftigung von Fillons Frau Ende Jänner aufgedeckt und Zweifel geweckt, ob sie dafür tatsächlich gearbeitet hatte.

Auf Platz Drei zurückgefallen

Nach jüngsten Umfragen liegt Fillon für den ersten Wahlgang bei um die 20 Prozent und damit auf Platz Drei hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Front National (26-27 Prozent) und dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron (24-25 Prozent). Macron gewann zuletzt deutlich dazu, in einer Stichwahl gegen Le Pen wird ihm ein klarer Sieg vorhergesagt.

Fillon sagte, nur die Abstimmung könne über den künftigen Präsidenten entscheiden, nicht ein gezielt belastend geführtes Ermittlungsverfahren.

Der Termin für seine Vorladung sei so gelegt, um seine Kandidatur zu verhindern und die bürgerliche Rechte von der Wahl auszuschließen: Zwei Tage später - am 17. März - läuft die Frist zur Einreichung der notwendigen 500 Patenschaften für eine Präsidentschaftskandidatur ab. Fillon betonte jedoch, dass er der Vorladung nachkommen werde.

Fillon, der mit einem weitreichenden Spar- und Reformprogramm antritt, hatte den Verdacht einer Scheinbeschäftigung seiner Frau mehrfach entschieden zurückgewiesen und von Verleumdung gesprochen. Die Franzosen wählen ihren neuen Staatschef in zwei Runden am 23. April und am 7. Mai.

(APA/dpa/AFP)

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