EU-Reform

Die fünf EU-Visionen des Jean-Claude Juncker

Kommissionschef Juncker

Der Kommissionspräsidenten hat fünf Reformoptionen für die EU vorgelegt. Sie enthalten eine reduzierte Union, die sich nur noch auf den Binnenmarkt konzentriert, aber auch eine politische Union, die noch stärker zusammenarbeitet.

„Ich habe eiserne Prinzipien. Und wenn sie Ihnen nicht passen – dann habe ich auch noch andere.“ Dieses alte Bonmot des Komikers Groucho Marx passt gut zu den fünf Visionen einer Europäischen Union nach dem EU-Austritt Großbritanniens, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausarbeiten ließ und die am gestrigen Mittwoch präsentiert wurden. Dass sich der Chef der Brüsseler Behörde nicht auf ein einziges Szenario festlegen wollte, ist allerdings nicht seiner Unschlüssigkeit geschuldet, sondern der Tatsache, dass Juncker die politische Entscheidung über die Zukunft der Union den Staats- und Regierungschefs der EU-27 überlassen will. Die erste Etappe auf dem Weg der Entscheidungsfindung ist der EU-Gipfel in Rom am 25. März, bei dem das 60. Jubiläum der Römischen Verträge gefeiert und die gemeinsame Zukunft erörtert werden soll. Das 32-seitige „Weißbuch zur Zukunft Europas“ des EU-Kommissionschefs, das in Kommissionskreisen als „Geburtsurkunde der EU-27“ tituliert wird, bietet folgende Szenarien zur Auswahl:

1. Weitermachen wie bisher

Was zunächst einmal wie Stillstand klingt, ist in in Wirklichkeit keiner: In diesem Szenario setzt die EU den langsamen Reformprozess fort, der beim Sondertreffen in Bratislava im September 2016 initiiert wurde. Der politische Schwerpunkt liegt dabei auf der Ankurbelung von Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen, einer verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung (etwa gemeinsame Forschung und Entwicklung) und Grenzschutz – freilich ohne eine gemeinsame Migrationspolitik.

2. Binnenmarkt – und sonst nichts

In dieser möglichen Zukunft verzichtet die EU auf hochfliegende politische Ambitionen und konzentriert sich auf das Kernelement des bisherigen Integrationsprozesses: den Europäischen Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten – wobei die Kommission davon ausgeht, dass in Ermangelung einer gemeinsamen Migrationspolitik Schengenzone und Personenfreizügigkeit über kurz oder lang auf der Strecke bleiben und die weitere Integration beim freien Waren- und Kapitalverkehr stattfindet.

3. Verschiedene Geschwindigkeiten

In diesem Szenario wird die EU heterogener: Jene Mitgliedstaaten, die näher zusammenrücken wollen (beispielsweise in der Steuerpolitik oder der inneren und äußeren Sicherheit), werden dazu ermuntert. Der gemeinsame Binnenmarkt fungiert dabei als „Minimalpaket“. Dieses Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten hat längerfristig Folgen für die Lebenssituation der EU-Bürger, weil der rechtliche Rahmen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variiert.

4. Weniger, dafür besser

Die Staats- und Regierungschefs entscheiden sich dafür, die europäische Integration auf die essenziellen Bereiche zu beschränken. Alles, was nicht dazugehört (beispielsweise Beihilfen für Unternehmen oder regionale Entwicklung), wird repatriiert und fällt künftig unter die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Im Gegenzug wird in jenen Bereichen, die bei der EU verbleiben (etwa die Währungsunion und der Schutz der EU-Außengrenzen), die Zusammenarbeit intensiviert.

5. Vereinigte Staaten von Europa

Das letzte Szenario ist die Vision einer tieferen Integration in allen politischen Bereichen und in allen Mitgliedstaaten der Union. Soll heißen: Gemeinsamer Grenzschutz, gemeinsame Verteidigung, gemeinsame Migrationspolitik, mehr Mittel für den EU-Haushalt sowie ein Eurozonen-Budget.

Der Gipfel in Rom soll nach Ansicht der Brüsseler Behörde einen Nachdenkprozess einleiten, der bis zur Europawahl 2019 weitgehend abgeschlossen werden soll – was länger ist als erwartet, denn ursprünglich war davon die Rede, dass die EU nach Brexit bis Jahresende ihre Weichen stellen will. Die Kommission ist allerdings nicht der einzige Ort, an dem über die Zukunft der EU nachgedacht wird. So arbeitet Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam mit Juncker, dem italienischen Premier Paolo Gentiloni (er ist Gastgeber des Rom-Gipfels) und dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat (Malta hat derzeit den EU-Vorsitz inne) an einer gemeinsamen Reformabsichtserklärung.