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Europa

Endlich eine EU-Zukunftsdebatte ohne Tabus

Noch nie lagen so viele Optionen für die Reform der EU auf dem Tisch. Jetzt heißt es aber auch entscheiden, statt nörgeln.

Ist es riskant, mitten in einer Krise solche Optionen für die Zukunft auf den Tisch zu legen? Es mag tatsächlich politische Sprengsätze in sich bergen, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Vorschläge zur Reform der Gemeinschaft entwickelt hat. Aber es ist die einzige Möglichkeit, auf einen konstruktiven Weg zurückzukehren. Jetzt müssen die 27 Regierungen nämlich Farbe bekennen, sie können es nicht mehr bei billigem Nörgeln gegen Brüssel belassen.

Was wäre denn für Länder wie Österreich besser? Eine schlanke EU, die sich auf einen Binnenmarkt reduziert, in der es keine gemeinsame Politik zum Umweltschutz, zur Absicherung des Bankensystems oder zur Mitgestaltung der Globalisierung gibt? Oder doch eine EU, die sich endlich zusammenrauft, um brennende Probleme in der Sicherheits- oder Asylpolitik gemeinsam zu lösen? Nach vorne oder zurück?