Fremdenrecht: Erster Widerstand im SPÖ-Klub

Katharina Kucharowits
Katharina Kucharowits(c) Stanislav Jenis
  • Drucken

Das Parlament soll weitere Verschärfungen im Flüchtlingswesen beschließen. Im roten Klub plant man eine eigene Sitzung, um das Thema zu diskutieren.

Am Dienstag einigte sich die Regierung im Ministerrat auf weitere Verschärfungen im Fremdenrecht. SPÖ und ÖVP sollen es im Parlament beschließen. Doch im roten Klub regt sich schon der erste Widerstand. „Für mich sind einige Punkte überhaupt nicht, null nachvollziehbar“, sagt die Abgeordnete Katharina Kucharowits.

Dass Menschen mit einem negativen Asylbescheid aus der Grundversorgung fallen sollten, wenn sie sich nicht kooperativ zeigen, halte sie für höchst problematisch. Auch den Plan, dass bei der Angabe falscher Daten oder illegalen Aufenthalt höhere Strafen drohen, sehe sie kritisch. „Man muss sich die Frage stellen: Was hat das für Auswirkungen? Und was bedeutet das realpolitisch?“ Die Regierung – allen voran der Außenminister – solle sich um Gespräche mit Ländern kümmern, mit denen Österreich noch kein Rücknahmeabkommen beschlossen habe.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Innenpolitik

Sobotka: Österreich soll "sicherstes Land der Welt" werden

Der Innenminister präsentiert eine Strategie für die kommenden drei Jahre. Er fordert ein eigenes Sicherheitskabinett - und nutzt die Gelegenheit, um für sich und seine Pläne zu werben.
Kommentare

Sobotkas Taschenspielertrick

Um das Thema Sicherheit ist ein Mehrfrontenkampf in der Koalition ausgebrochen. SPÖ und ÖVP lizitieren einander nach oben. Innenminister Sobotka hat jetzt sogar eine Sicherheitsdoktrin vorgestellt. Klingt ziemlich militärisch für einen Polizei-Ressortchef.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Innenpolitik

Sobotka wirft SPÖ beim Fremdenrecht ein "perfides Spiel" vor

Der Innenminister zeigt sich verärgert über kritische Stimmen aus der (Wiener) SPÖ: "Der Rechtsstaat, dem man auf der Nase herumtrampelt, ist kein Rechtsstaat."
MINISTERRAT: DOSKOZIL / SOBOTKA
Innenpolitik

Asyl: Regierung erhöht den Druck

Rechtskräftig abgelehnte Asylwerber müssen das Land verlassen, sonst drohen laut neuem Fremdenrechtspaket Strafen, der Entzug der Grundversorgung und die Anhaltung in Rückkehrzentren.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.