Das Parlament soll weitere Verschärfungen im Flüchtlingswesen beschließen. Im roten Klub plant man eine eigene Sitzung, um das Thema zu diskutieren.
Am Dienstag einigte sich die Regierung im Ministerrat auf weitere Verschärfungen im Fremdenrecht. SPÖ und ÖVP sollen es im Parlament beschließen. Doch im roten Klub regt sich schon der erste Widerstand. „Für mich sind einige Punkte überhaupt nicht, null nachvollziehbar“, sagt die Abgeordnete Katharina Kucharowits.
Dass Menschen mit einem negativen Asylbescheid aus der Grundversorgung fallen sollten, wenn sie sich nicht kooperativ zeigen, halte sie für höchst problematisch. Auch den Plan, dass bei der Angabe falscher Daten oder illegalen Aufenthalt höhere Strafen drohen, sehe sie kritisch. „Man muss sich die Frage stellen: Was hat das für Auswirkungen? Und was bedeutet das realpolitisch?“ Die Regierung – allen voran der Außenminister – solle sich um Gespräche mit Ländern kümmern, mit denen Österreich noch kein Rücknahmeabkommen beschlossen habe.
