Das Parlament soll weitere Verschärfungen im Flüchtlingswesen beschließen. Im roten Klub plant man eine eigene Sitzung, um das Thema zu diskutieren.
Am Dienstag einigte sich die Regierung im Ministerrat auf weitere Verschärfungen im Fremdenrecht. SPÖ und ÖVP sollen es im Parlament beschließen. Doch im roten Klub regt sich schon der erste Widerstand. „Für mich sind einige Punkte überhaupt nicht, null nachvollziehbar“, sagt die Abgeordnete Katharina Kucharowits.