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Gastkommentar

Ein nicht neutrales „Neutralitätsgebot“

Das Kopftuchverbot trifft vor allem die junge muslimische Bildungselite, die sich mit der Republik identifiziert.

Viele Kommentatoren wie auch Politiker taten sich zuletzt leicht, das Dekret des US-Präsidenten zum Einreiseverbot von Moslems aus sieben Staaten, den sogenannten Muslim Ban, mit zu kritisieren. Dieses von US-Gerichten zunächst blockierte Verbotsdekret, da haben europäische Kritiker recht, verstößt gegen unzählige multilateral abgeschlossene völkerrechtliche Verträge. Entsprechend konzentrierte sich die Strategie der Trump-Regierung darauf zu betonen, dass es um sieben besonders gefährliche Länder gehe, nicht aber um Religion als Selektionskriterium. Man argumentierte auch, dass diese Liste bereits unter Obama erstellt worden sei.

In Österreich war derweil Staatssekretärin Muna Duzdar darauf bedacht, in der Öffentlichkeit klarzustellen, dass das neue Integrationsgesetz, das sich derzeit in Begutachtung befindet, kein Kopftuchverbot enthalte. Vielmehr habe sich die Bundesregierung auf ein „Neutralitätsgebot“ geeinigt. De facto kommt in Österreich aber ein Verbot des Tragens von religiösen Symbolen, wie es im öffentlichen Diskurs hieß. Als solches wird insbesondere das Kopftuch darunterfallen, auch wenn die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich klargemacht hat, dass das Kopftuch kein Symbol darstellt, sondern vielmehr Teil der religiösen Praxis und ihrer Lehre ist.

Abseits der juristischen Feinheiten und der vielen Probleme, die sich daraus ergeben könnten, wurde deutlich, dass die Bundesregierung vorhat, in den Berufsbereichen Polizei, Richter und Staatsanwälte ein solches Verbot einzuführen bzw. zu verstärken. Das Kopftuchverbot verstört in erster Linie die aufstrebende junge muslimische Bildungselite, die sich in ihrem Selbstverständnis mit dem Islam als Religion und mit der Judikative und Exekutive der Republik identifiziert.

Ein größeres Integrationshindernis ist schwer vorstellbar! Das explizit im Gesetz enthaltene Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz ist ein Euphemismus eines Gesichtsschleierverbots, das neben Touristinnen eine kleine Anzahl an muslimischen Frauen vor die Wahl stellen wird, ob sie sich völlig in den privaten Bereich zurückziehen werden oder auf ihre Deutung des Islam unter staatlichem Zwang abrücken werden.

Bemerkenswert ist am Geschehen in den USA und in Österreich, wie dem Newspeak, der sich in der juristischen Verschleierung von Regelungen, die sich gegen eine bestimmte Religionsgruppe richten, entgegnet wird. Während in den USA Donald Trump mit einer breiten Kritik von Opposition, Bürokratie, Medien, Zivilgesellschaft und selbst aus den Reihen seiner eigenen republikanischen Partei konfrontiert ist, sonnt sich die österreichische Bundesregierung in Wohlbefinden und lächelt die Diskriminierung weg.

Selektives Berufsverbot

Nicht nur das! Sie erklärt im Gesetz, dass diese Integrationsmaßnahmen zur Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich befähigen sollen. Indem ein Arbeitsverbot für eine bestimmte Gruppe von Menschen in drei Berufssparten eingeführt wird? Im Gegensatz zum breiten Protest in den USA gegen den Muslim Ban hatte es in Österreich den Anschein, als würden sich lediglich Moslems von diesem selektiven Berufsverbot betroffen fühlen.

Dieses Beispiel zeigt, wie schwach der Sinn für Gleichheit, Antidiskriminierung und Antirassismus in Österreich und Europa in breiten Teilen der Gesellschaft ausgebildet ist. Es bedarf weit mehr Achtsamkeit und Kritik gegenüber jenen, die assimilierende und ausgrenzende Politik einführen, ohne sie so benennen zu wollen.

Farid Hafez ist derzeit Fulbright-Professor an der University of California in Berkeley. Er forscht und lehrt an der Universität Salzburg.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 


[NCFSC]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2017)