Gegen den konservativen Präsidentschaftskandidaten wird nun offiziell ermittelt. Trotzdem hält er an seiner Kandidatur fest.
Paris. François Fillon setzte am Mittwoch auf den Spannungseffekt: Erst sagte der konservative französische Präsidentschaftsanwärter alle Termine ab – sogar die unumgängliche Begegnung mit den Landwirten. Dann kursierten Gerüchte über Beratungen an der Parteispitze. Sofort hieß es, Fillon wolle aufgrund seiner Justizprobleme auf die Kandidatur verzichten. Um zwölf Uhr trat er dann vor die Presse. Und hielt sich kurz: Er teilte mit, dass ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Aber: „Ich werde nicht zurückweichen. Ich werde nicht aufgeben“. Fillon bestätigte, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Für 15. März habe er eine Vorladung des Ermittlungsrichters erhalten.
Dieser werde er Folge leisten. Fillon wird vorgeworfen, seine Frau Penelope nur zum Schein als Assistentin angestellt und ihr sowie anderen Familienangehörigen Hunderttausende Euro aus der Staatskasse bezahlt zu haben. Er hatte eigentlich angekündigt, bei der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auf seine Kandidatur zu verzichten; der frühere Ministerpräsident hat allerdings erneut alle Vorwürfe zurückgewiesen und griff stattdessen die Richter an: Das Vorgehen der Justiz bezeichnete er als „politischen Mordanschlag“. Es sei „nicht nur ein Anschlag gegen ihn, sondern auch auf die Präsidentschaftswahl insgesamt und die Wähler der politischen Rechten und der Mitte“, polterte er. Er zeigte sich überzeugt, dass er sogar gestärkt aus dieser Kraftprobe mit der Justiz hervorgehen werde.
Fillon ruft zu „Widerstand“ auf
Seine Anhänger rief er zum „Widerstand“ auf. Was das genau bedeuten soll, ließ er offen. Vielleicht wäre ihm schon gedient, wenn wenigstens seine Fans an seine Unschuld und seine Bereitschaft zu Transparenz glaubten. Präsident François Hollande kritisierte jedenfalls Fillon Attacken gegen die Richter aufs Schärfste.
Fillon war als großer Favorit der Wahl am 23. April und 7. Mai gestartet. In den letzten Umfragen liegt er nun mit deutlichem Abstand hinter der rechtspopulistischen Kandidatin Marine Le Pen und dem sozialliberalen Emmanuel Macron nur noch auf dem dritten Platz.
Aber nicht nur die Wähler, sondern auch Fillons Mitarbeiter wenden sich zunehmend von dem konservativen Politiker ab: So kehrte ihm gestern gleich einer seiner wichtigsten Mitarbeiter, der frühere Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire, den Rücken zu: Le Maire verkündete seinen Rückzug aus Fillons Wahlkampfteam. Der 47-Jährige, der sich im November selbst vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Konservativen beworben hatte, war in Fillons Wahlkampfteam für Europapolitik und internationale Angelegenheiten zuständig gewesen.
Nun warf Le Maire Fillon vor, in der Scheinbeschäftigungsaffäre nicht Wort zu halten: Fillon hatte Ende Jänner angekündigt, bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auf eine Präsidentschaftskandidatur zu verzichten. „Ich glaube an den Respekt vor dem gegebenen Wort“, sagte Le Maire: „Das ist unerlässlich für die Glaubwürdigkeit der Politik.“ Die Mitte-Rechts-Partei UDI entzog Fillon am Mittwoch bis auf weiteres ihre Wahlkampf-Unterstützung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2017)