Der Innenminister präsentiert eine Strategie für die kommenden drei Jahre. Er fordert ein eigenes Sicherheitskabinett - und nutzt die Gelegenheit, um für sich und seine Pläne zu werben.
Wolfgang Sobotka ist nicht unbedingt der bescheidene Typ. Und das sind auch nicht seine politischen Ziele: „Österreich muss das sicherste Land der Welt sein – mit der höchsten Lebensqualität“, sagt der Innenminister am Donnerstag. Sobotka lädt an diesem Tag auch großzügig in den Festsaal seines Ressorts ein: Alle Sektionschefs, Landespolizeidirektoren und Führungskräfte des Hauses standen auf der Gästeliste. Wofür eigentlich? Der Minister präsentierte seine „neue Sicherheitsdoktrin“ für die Jahre 2017 bis 2020.
Was ist das genau? Jetzt wird es etwas technisch: Das Parlament einigte sich 2013 auf eine Sicherheitsstrategie. Dort sind Aufgaben und Bedrohungsszenarien für Österreich festgehalten. Die einzelnen Ministerien, also das Verteidigungs- und Innenressort, leiten daraus ihre sogenannte Teilstrategie ab. Darin wird festgehalten, was das Ressort können muss, um diese Aufgaben zu erfüllen.
60 Seiten, 160 Maßnahmen
Aber zurück in den Festsaal, zurück zu Sobotka: Der Innenminister ließ also eine Aktualisierung dieser Teilstrategie erarbeiten. Das vergangene Papier sei nämlich vor der Flüchtlingskrise erstellt worden, so die Argumentation. Auf 60 Seiten werden die 160 Maßnahmen zusammengefasst.
Inhaltlich findet sich allerdings wenig Neues oder Überraschendes. Sobotka fasst jene Pläne zusammen, auf die sich die Koalition in ihrem neuen Regierungspakt geeinigt hat. Oder die sie sogar schon vorher festgeschrieben hat.
Wie zum Beispiel die Einführung eines eigenen Sicherheitskabinetts unter Vorsitz des Kanzlers. Dieses Gremium soll „im Fall einer besonderen Lage“ auf Beschluss der Bundesregierung zusammentreten. Auf diesen Plan hatte sich die Regierung im Herbst geeinigt. Vorgesehen ist in der Doktrin auch eine „Ständige Sicherheitskoordination“, die sich mit Entwicklungen beschäftigen und Maßnahmen früh koordinieren soll. In einem neuen Sicherheits- und Krisenmanagementgesetz sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Auch der Schutz kritischer Infrastruktur soll neu organisiert werden, ganz allgemein soll es eine stärkere zivil-militärische Zusammenarbeit geben. Im Asylbereich soll die freiwillige Rückkehr gefördert werden. Gleichzeitig sollen Abschiebungen allerdings auch erleichtert werden. Sobald Österreich im kommenden Jahr den EU-Vorsitz hat, will Sobotka außerdem einen Diskurs über „Religionen und den Islam“ anstoßen. Wobei der Minister hier nicht ins Detail geht. Er hält lediglich fest: Islamismus sei ein Problem, aber ebenso Islamophobie.
Sobotka wäre aber nicht er selbst, würde er nicht auch seine eigenen Pläne bzw. jene der ÖVP unterbringen. In dem Papier fordert er eine Halbierung der Obergrenze für Asylverfahren auf 17.500 in diesem Jahr. Und diese Obergrenze soll auch verfassungsrechtlich verankert werden. Zur Erinnerung: Beide Forderungen wurden in der Vergangenheit vom Koalitionspartner SPÖ abgelehnt.
Mehrzahl fühlt sich sicher
Mit diesen Maßnahmen will der Minister die Sicherheit im Land erhöhen, genauso wie das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei. Und: Die Gesellschaft müsse einsehen, dass Sicherheit nicht etwas sei, wofür allein der Staat zuständig sei. Man müsse „nicht wegschauen, sondern hinsehen“.
Wobei: Um die subjektive, also gefühlte Sicherheit in Österreich steht es laut einer Studie, die Sobotka am Mittwoch zitiert hat, gar nicht so schlecht: 91 Prozent der Befragten fühlen sich gleich sicher oder sicherer als in einem anderen europäischen Land. 82 Prozent fühlen sich in der eigenen Wohnung (sehr) sicher. 75 Prozent meinen, dass sie in Österreich sicher bzw. sehr sicher leben. „25 Prozent haben aber Sorgen“, sagt Sobotka.
Wie es um die objektive, faktische Sicherheit steht, wird sich in den kommenden Tagen klären. Dann wird die aktuelle Kriminalitätsstatistik präsentiert.
Ausreisezentren für abgelehnte Asylwerber
Zuvor war Sobotka auf der Regierungsbank im Nationalrat geladen. Dort machte er für die geplanten Verschärfungen im Fremdenrecht Werbung: Der Minister pocht erneut dafür, dass Ausreisezentren für abgelehnte Asylwerber etabliert werden. Wer dort untergebracht wird, soll dann auch Gebietsbeschränkungen unterliegen. Allenfalls bei weiter verweigerter Ausreise könnte man sogar in Rückkehrzentren festgehalten werden. Sobotka konzediert, dass hierzu eine verfassungsgebende Mehrheit notwendig sein könnte.
Grundsätzlich hielt der Minister in der Fragestunde des Nationalrats fest, dass man vor allem die freiwillige Rückkehr forcieren wolle. Diese habe schon jetzt bei den Ausreisen einen wesentlichen höheren Anteil. Zusätzlich verwies Sobotka auf die dem Parlament bereits zugewiesenen Pläne, wonach die Strafen deutlich ansteigen, wenn jemand trotz aufrechten Bescheids das Land nicht verlässt. An sich stört es den Minister jedenfalls nicht, wenn Asylwerber es sich anders überlegen und Österreich wieder verlassen: "Grundsätzlich ist mir jeder, der hier das Asylverfahren stellt, aber einfach im Verfahren draufkommt, er möchte nicht in Österreich bleiben und damit wieder in ein anderes Land geht, recht."
Behörden haben die Szene "ganz gut im Überblick"
Zurückgewiesen wurden von Sobotka in der Fragestunde Vorwürfe des Grün-Abgeordneten Peter Pilz, wonach er einen völlig unverantwortlichen Umgang mit der "Stasi" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betreibe. Er hielte es ganz im Gegenteil für verantwortungslos, keinen Kontakt mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft und dem (Erdogan nahe stehenden) Verein ATIB zu halten, entgegnete Sobotka. Dialog sei der richtige Weg.
Vorwürfen, wonach Erdogan in Österreich bespitzeln lasse, ginge sein Ministerium nach. Pauschalverurteilungen lehne er aber ebenso ab wie Kontaktvermeidung, so der Innenminister. Positiv vermeldete Sobotka, dass es rückläufige Zahlen gebe, was in den Dschihad reisende Österreicher angehe. Dies habe mehrere Gründe. So sinke die Abenteuerlust angesichts der militärischen Rückschläge des IS, die Deradikalisierungsmaßnahmen griffen und die Behörden hätten die Szene "ganz gut im Überblick". Zudem scheine das Potenzial ausgeschöpft.
(APA/ib)
