Der Versuch, künftige Finanzkrisen durch vernünftige Regulierung zu verhindern, ist praktisch gescheitert. In den Banken regiert das „Business as usual“.
Die Banken hätten ihr Verhalten in der (immerhin von ihnen selbst ausgelösten) Krise nicht geändert, hört man immer öfter Politiker und Notenbanker seiern. Zuletzt haben etwa die beiden EZB-Banker Ewald Nowotny und Christian Noyer beklagt, die Banken würden weiter wirtschaften wie bisher, obwohl ihre jetzt ausgewiesenen Gewinne ausschließlich durch zugeschossenes Staatsgeld (und, wie man anmerken muss, durch Lockerungen der Bilanzierungsregeln) zustande kommen.
Überraschen kann das aber wohl niemanden: Wieso sollten Banken (und andere Finanzinstitute) ihr Verhalten in irgendeiner Form ändern, wenn es so auch geht? Man hat der Finanzwirtschaft mit der Art der Bankenrettung ja kommuniziert, dass alles bestens ist und wirklich alles geht.
Und man lässt sie an ihrer eigenen Rettung sogar noch üppig verdienen: Die Staaten müssen die Milliarden, die sie in Bankenrettungsaktionen stopfen, ja mangels Reserven ausleihen. Dafür bezahlen sie ihren Kreditgebern in Europa derzeit so zwischen 3,5 und vier Prozent Zinsen. Kreditgeber sind überwiegend Geschäftsbanken – die sich diese Staatsanleihen um ein Prozent bei der EZB refinanzieren. Das mildert beispielsweise die Verzinsung des Partizipationskapitals recht ordentlich..
Mitzureden haben die Zahler aber nichts: Außer in der Schweiz und Großbritannien ist das Kapital fast nirgends in Form von direkten Kapitalbeteiligungen in die Banken geflossen. Und so darf es auch keinen Wundern, dass sich die Finanzwelt über hilflose Politiker lustig macht, die nach Begrenzungen für unverschämte (weil de facto aus Staatshilfen bezahlte) Bankerboni rufen, ohne irgendetwas bewegen zu können. Vorstandsentlohnung ist nun einmal (und so soll es auch bleiben) Sache von Aktionären.
Mit anderen Worten: Die Rettung der Finanzbranche mit Staatsgeld war richtig, die Form der Rettung aus der (zugegeben komfortablen) Weisheit des Rückblicks heraus gesehen aber völlig falsch.
Wenn die internationale Staatengemeinschaft wirklich einen Umbau der Finanzwirtschaft vorgehabt hätte, dann hätte sie das am besten mit direkten (auf die Zeit der Sanierung begrenzten) Beteiligungen – und einem klaren Ausstiegsszenario tun sollen. So wie es die nicht gerade auf Staatswirtschaft versessenen Schweizer bei der UBS per Pflichtwandelanleihe (noch dazu profitabel für den Staat) gemacht haben.
Das hätte auch zeitlichen Spielraum verschafft, vernünftige internationale Regulierungen zur Vermeidung künftiger Finanzkrisen zu finden – ohne dass schon der Versuch von der geballten Lobby-Macht der globalen Finanzplayer erstickt wird.
Da ist ganz schlicht eine große Krise sinnlos „vertan“ worden. Vielleicht klappt es ja bei der nächsten, die ohne globale Finanzmarktreform ganz sicher kommt. Eigentlich ist das ein Riesenskandal. Denn die Krise war verdammt teuer: Laut IWF haben die Industriestaaten 30 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) in Bankenhilfen, Garantien, Notkäufe etc. gesteckt. Ohne dass sich jetzt irgend etwas zum besseren wendet.
Tatsächlich spielt sich die ganze politische Diskussion ja schon überwiegend auf öffentlichwirksamen, aber nicht sehr wichtigen Nebenschauplätzen ab. Millionen-Bonuszahlungen aus Steuergeldern für Pleitebanker mögen zum Erbrechen unmoralisch sein, aber sie sind nicht das Kernproblem.
Dieses ist vielmehr die schiere Größe, die die großen Player erreicht haben. Wenn, wie etwa in der Schweiz vor der Krise, die Bilanzsumme der beiden größten Banken mehr als das zehnfache des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, dann ist jedem klar, dass ein Zusammenbruch dieser Institute ohne Staatsbankrott nicht möglich ist. Gerade dieses Wissen, „too big to fail“ zu sein, hat die globalen Finanzgiganten in das hochriskante Spekulationskasino getrieben, das dann im größten Krach seit den dreißiger Jahren endete.
Die Krise muss den Eindruck bei den großen Playern noch verstärkt haben, auf unsinkbaren Schiffen zu sitzen, die ohne Rücksicht auf die Kosten gerettet werden. Das ist schlimm, denn das wichtigste Korrektiv gegen zu riskantes Agieren in der Wirtschaft ist die (hier weg gefallene) Gefahr, in den Konkurs zu stolpern.
Der Punkt ist wohl abgehakt. Bleibt die Frage, wie staatliche Regulatoren zu starkes und damit ungesundes Wachstum besonders in hochriskanten Bereichen künftig verhindern können. Das geht im Prinzip sehr einfach, wenn man will: Mit stark angezogenen Eigenkapitalvorschriften.
Das Problem ist wohl, dass niemand mehr so recht will. Die politisch einflussreiche Bankbranche lobbyiert ja massiv dagegen. Da sieht es nicht nach einem (notwendigen) international tragfähigen Kompromiss in der Sache aus.
Das ist eigentlich eine Katastrophe, weil damit der Grundstein für die nächste, noch schlimmere Krise schon gelegt ist. EZB-Banker Noyer sagt, das größte Risiko für die nächste Zeit sei eine „Business as usual“-Mentalität unter Bankern. Da hat er wohl recht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2009)