Schnellauswahl

Sobotkas Taschenspielertrick

Um das Thema Sicherheit ist ein Mehrfrontenkampf in der Koalition ausgebrochen. SPÖ und ÖVP lizitieren einander nach oben. Innenminister Sobotka hat jetzt sogar eine Sicherheitsdoktrin vorgestellt. Klingt ziemlich militärisch für einen Polizei-Ressortchef.

„Unsere Vision ist weiterhin, Österreich zum sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen.“ Wer könnte einem Satz wie dem zitierten ernsthaft widersprechen? Befinden wir uns also schon im Wahlkampf? „Visionen“ wie diese finden sich üblicherweise in Wahlkampfbroschüren oder -Inseraten. 

Abgesehen vielleicht davon, dass die „Vision“ unvollständig erscheint, weil die Minimalforderung nach den meisten Sonnentagen, den wärmsten Seen und der besten Schneelage auf den Pisten sträflicherweise vergessen wurde. Woher der Satz stammt? Aus der neuen Sicherheitsdoktrin. Woher die wieder stammt? Nicht, wie das durchaus eine gewissen Logik folgen würde, aus dem Verteidigungsministerium. Sondern aus dem Innenressort. Um das Thema Sicherheit, um das Besetzen des Themas ist ein Mehrfrontenkampf ausgebrochen. Spannend zu verfolgen.

Die ÖVP will sich das Thema ganz offensichtlich nicht von der SPÖ wegnehmen lassen. Also präsentiert Innenminister Wolfgang Sobotka eine Sicherheitsdoktrin mit dem Titel „Mehr Freiheit. Mehr Sicherheit.“ Klingt auch wieder, haben wir es schon gesagt, ziemlich nach politischem Marketing-Vokabular. Interessant, wie das Spannungsverhältnis, in dem Freiheit und Sicherheit üblicherweise zueinander stehen, mit einer Formulierung flott für aufgehoben erklärt wird. So schnell kann es gehen.

Die Sicherheitsdoktrin selbst bietet wenig bis gar nichts Neues. Kostprobe aus den Überschriften gefällig, die nur durch betont schlanke Textpassagen voneinander getrennt sind? „Aufnahmeoffensive bei der Exekutive weiterführen“, „Gemeinsam gegen Extremismus und Terrorismus auftreten“, „Cyber-Kriminalität international bekämpfen“. Eh alles gut, richtig und wichtig. Nur: Man merkt die hinter der Sicherheitsstrategie stehende parteipolitische Strategie allzu deutlich. Die ÖVP will der SPÖ  auf dem Themenfeld Sicherheit, auf dem sich neuerdings deren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ziemlich umtriebig zeigt, möglichst wenig Spielraum geben. Da schreckt man auch vor Taschenspielertricks mit dem Zusammenschreiben von bereits eingeleiteten oder (mehrfach) angekündigten Maßnahmen nicht zurück. 

Denn mit Sicherheit sind mit der Sicherheit Wahlen zu gewinnen (und zu verlieren). Und, wie Sobotkas Auftritt zeigt, der ja nur ein Beispiel von mehreren ist, wählt Österreich mit ziemlicher Sicherheit dann wohl doch nicht erst im Herbst nächsten Jahres.