Der unabhängige Kandidat stellt sein lang ersehntes Wahlprogramm vor. Ankündigungen, wie eine Verkleinerung des Parlaments, sorgen für Gesprächsstoff.
Der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron strebt einen "radikalen Umbau" seines Landes an. "Die Gesellschaft, die ich will, ist zugleich von ihren Blockaden befreit und schützt die Schwächsten", sagte Macron bei der lange erwarteten Vorstellung seines Wahlprogramms am Donnerstag. Der 39-jährige Macron kandidiert als unabhängiger Bewerber und positioniert sich "weder rechts noch links".
Seinen beiden wichtigsten Konkurrenten Francois Fillon und Marine Le Pen warf Macron vor, mit ihrer Kritik an Ermittlungsbehörden den Rechtsstaat anzugreifen. Der Konservative Fillon und die Rechtspopulistin Le Pen von der Front National (FN) haben beide mit Ermittlungen zur Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter zu kämpfen. Fillons Kampagne wird schwer vom Verdacht belastet, er habe seiner Frau eine Scheinbeschäftigung auf Parlamentskosten verschafft. Fillon weist die Vorwürfe zurück und hatte das Vorgehen der Ermittler am Mittwoch als "politischen Mord" bezeichnet.
Auch Le Pen hatte laufende Ermittlungen zur Beschäftigung von Assistenten durch FN-Abgeordnete im Europaparlament immer wieder als politisches Manöver eingestuft. Am Donnerstag stimmte das Europaparlament mit breiter Mehrheit dafür, die parlamentarische Immunität Le Pens als Europaabgeordnete wegen der Verbreitung von Gewaltbildern - unter anderem einem Foto des enthaupteten Leichnams des US-Journalisten James Foley - aufzuheben. Die 48 Jahre alte Rechtspopulistin verliert damit den Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung in dem Fall.
Parlamentarier sollen keine Familienmitglieder anstellen
Macron war vorgeworfen worden, er sei bislang zu vage in seinen Vorstellungen geblieben. Einige seiner Vorschläge dürften aber eine hitzige Debatte provozieren. So will Macron Anteile an solchen Firmen verkaufen, an denen der Staat nicht die Mehrheit hält. Allerdings ist der französische Staat traditionell in großem Ausmaß an Firmen beteiligt, und eine Verringerung dieses Engagements dürfte linke Wähler abschrecken. Um diese Wählerschichten wirbt der frühere Investmentbanker Macron mit dem Versprechen, Arbeitgeber zu bestrafen, die zu viele befristete Arbeitsverträge abschließen.
Macron kündigte zudem an, die großen Unterschiede zwischen Pensionen im öffentlichen Dienst und Renten in der Privatwirtschaft anzugleichen. Das Rentenalter will er bei 62 Jahren belassen. Vergangene Woche hatte er bereits erklärt, er wolle der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit Vorrang einräumen. Die Arbeitslosenquote könne von derzeit zehn auf sieben Prozent im Jahr 2022 verringert werden. Auch will er im Fall eines Wahlsiegs die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Parlamentarier verbieten. Abgeordnete sollen auch nicht mehr als Berater tätig sein können, um Interessenskonflikte zu vermeiden.
Macron könnte Le Pen nach Umfragen schlagen
Auf Kritik könnte sein Vorhaben stoßen, die Zahl der Abgeordnetensitze in beiden Kammern des Parlamentes um ein Drittel zu verringern. In der Nationalversammlung, dem Unterhaus, sitzen 577 Abgeordnete. Im Senat sind es 348.
In der jüngsten Opinionway-Umfrage gewinnt die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, mit 25 Prozent die erste Runde der Präsidentenwahl am 23. April. Macron kommt hier auf 23 Prozent, sein konservativer Konkurrent Francois Fillon auf 21 Prozent. In der entscheidenden zweiten Runde am 7. Mai würde Macron Le Pen mit 63 zu 37 Prozent schlagen. In einer Stichwahl zwischen Fillon und Le Pen würde der Konservative mit 60 Prozent vor der FN-Chefin (40 Prozent) gewinnen.
(APA/dpa)
