Der österreichische Staat wird 2014 rund 10,5 Milliarden Euro zu den Pensionen zuschießen müssen. 2002 waren es noch 5,7 Milliarden. Die Zahl der Pensionisten wird in den nächsten Jahren deutlich steigen.
Der Staat wird in den nächsten sechs Jahren deutlich mehr zu den staatlichen Pensionen zuschießen müssen. Das geht aus dem vorliegenden Entwurf für das Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung hervor. Der Entwurf steht in der Sitzung am Freitag zur Diskussion. Demnach werden die Bundesmittel für die Pensionen bis 2014 auf 3,22 Prozent des BIP ansteigen. Im Vorjahr hat der Staat noch 2,65 Prozent des BIP für die Pensionen aufgewendet.
Kostensteigerung um 40 Prozent
Im Jahr 2002 hat der Staat noch 5,7 Milliarden Euro zu den Pensionen dazugeschossen, bis zum Vorjahr ist dieser Betrag um 31,3 Prozent auf 7,5 Milliarden angewachsen. Diese Steigerung wird in den nächsten sechs Jahren noch deutlicher ausfallen - bis 2014 ist ein weiteres Anwachsen um 40,8 Prozent auf 10,5 Milliarden Euro zu erwarten. Diese Entwicklung lässt sich auch an den Ausgaben im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ablesen. Von 2002 bis 2008 gab es nur eine moderate Steigerung von 2,6 auf 2,65 Prozent, bis 2014 wird ein Anwachsen auf 3,22 prognostiziert.
Dabei geht diese Entwicklung in den nächsten sechs Jahren keineswegs linear. Wegen der Wirtschaftskrise ist vor allem heuer ein riesiger Sprung um 14,6 Prozent auf 8,5 Milliarden an Bundesmitteln im Vergleich zum Vorjahr zu erwarten. Gemessen am BIP bedeutet dies einen Sprung von 2,65 auf 3,08 Prozent. Bis 2012 wird dann eine weitere Steigerung auf bis zu 3,34 Prozent des BIP prognostiziert, danach wird wieder mit einem leichten Sinken bis auf 3,22 Prozent im Jahr 2014 gerechnet.
Der hohe Anstieg im Jahr 2009 hat laut Entwurf des Kommissions-Gutachtens zwei Ursachen:
- Einerseits ist die Pensionserhöhung für heuer wegen der hohen Inflation und des von der Politik beschlossenen Aufschlages mit 3,4 Prozent höher als in den vergangenen Jahren ausgefallen.
- Andererseits werden durch den Wirtschaftseinbruch die Beiträge mit 1,2 Prozent im Jahresvergleich nur etwa ein Viertel so stark wachsen wie in den Jahren davor. Dass nach 2010 die Steigerungen wieder moderater ausfallen, wird auf die Pensionsreformen zurückgeführt.
Zahl der Pensionisten wird deutlich steigen
Die Zahl der Pensionisten wird schon in den nächsten Jahren deutlich ansteigen. Nachdem 2002 auf 1000 Versicherte noch 627 Pensionisten gekommen sind, ist dieser Wert bis 2008 auf 609 gesunken. In den nächsten sechs Jahren wird diese "Belastungsquote" aber rasant steigen - 2014 werden schon 660 Pensionisten auf 1000 Versicherte kommen.
Die Gesamtzahl der Pensionen ist in den vergangenen sechs Jahren bis 2008 um 7,2 Prozent auf 2,14 Millionen gewachsen. In den nächsten sechs Jahren bis 2014 wird die Steigerungsrate auf 9,3 Prozent und 2,34 Millionen Pensionen anwachsen.
Die Zahl der Frühpensionen wird allerdings aufgrund der Pensionsreformen trotz der weiter gültigen Hackler-Regelung deutlich zurückgehen. Die Kommission prognostiziert in ihrem Entwurf des Gutachtens einen Rückgang der vorzeitigen Alterspensionen um rund 80 Prozent von knapp 42.000 im Vorjahr auf weniger als 9000 im Jahr 2014, nachdem im Jahr 2002 noch 215.000 Frühpensionen registriert worden waren.
Prognose basiert auf günstigen Wirtschaftsdaten
In ihrer Prognose geht die Kommission von relativ günstigen Wirtschaftsdaten aus. So wird für heuer nur ein Minus des BIP von 1,5 Prozent angenommen und für nächstes Jahr ein Plus von 1,8 Prozent. Das Wifo hatte zuletzt für heuer ein Minus von 3,4 Prozent und für 2010 ein Plus von 1,0 Prozent vorhergesagt. Für die Jahre 2013 und 2014 geht die Kommission schon von einem Wachstum von je 4,2 Prozent aus.
Für die Pensionserhöhung 2010 empfiehlt die Kommission aufgrund der Inflation von August 2008 bis Juli 2009 wie erwartet eine Anpassung um 1,5 Prozent. Diese prozentuelle Erhöhung soll es bis zu einer Pensionshöhe von 2466 Euro (60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage) geben, darüber soll die Erhöhung um einen Fixbetrag von 36,99 Euro erfolgen.
Von dieser Fixbetragsregelung werden knapp zwei Prozent der Pensionen betroffen sein. Ob es allerdings bei den 1,5 Prozent bleibt, wird sich erst zeigen. Nach der Kommissions-Sitzung am Freitag sollen Verhandlungen mit den Seniorenvertretern beginnen, die eine Erhöhung um den Pensionisten-Preisindex von 1,9 Prozent fordern.
Kommission legt jährlich Richtwerte fest
Die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung hat jährlich den Richtwert für die Pensionsanpassung festzulegen und ein Gutachten für die nächsten Jahre zu erstellen. Alle drei Jahre muss die Kommission laut Gesetz zudem langfristig die Nachhaltigkeit der Pensionen überprüfen. Für den Fall eines zu starken Ansteigens der Lebenserwartung bis zum Jahr 2050 muss sie Reformmaßnahmen wie etwa eine Erhöhung des Pensionsalters oder geringere Pensionsanpassungen vorschlagen.
(APA)