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Grüne und FPÖ einigen sich auf U-Ausschuss

(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)

Der Eurofighter-Ankauf wird zum zweiten Mal Thema in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Lange hat es danach ausgesehen, dass die FPÖ die Zustimmung zu einem Eurofighter-U-Ausschuss verweigert – doch jetzt ist er fix. Die Freiheitlichen haben sich am Donnerstag auf einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen geeinigt. Heute, Freitag, werden die Details verkündet. Da aber die Sitzung des Nationalrats ungewöhnlich früh beendet wurde, konnte der nicht mehr offiziell eingebracht werden. Dazu muss es nun eine Sondersitzung geben – entweder eine, die von den beiden Oppositionsparteien beantragt wird, oder man verwendet jene, bei der die Nachfolgerin der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser vorgestellt wird.

Fix beschlossen könnte die Untersuchung Ende März werden.
Unterdessen setzt sich der frühere Verteidigungsminister und nunmehrige burgenländische Soziallandesrat, Norbert Darabos, gegen Vorwürfe zur Wehr, sein Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller aus dem Jahr 2007 sei stark negativ gewesen. Ein Ausstieg aus dem Vertrag sei damals nicht möglich gewesen, er habe eine Kostenreduktion über 370 Millionen Euro verhandelt, dazu stehe er heute noch, so Darabos. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der den kommenden U-Ausschuss als „Darabos-Ausschuss“ tituliert, nannte er im Ö1-„Mittagsjournal“ „Mephisto der österreichischen Innenpolitik“ oder „Darth Vader“ – die Figur, die in „Star Wars“ die dunkle Seite der Macht verkörpert.


Mitterlehner will Aufklärung

ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erklärte am Donnerstag, die ÖVP werde sich konstruktiv an der Aufklärung beteiligen. „Wir sind an voller und restloser Aufklärung interessiert“, sagte Mitterlehner im „Klub der Wirtschaftspublizisten“. Im Mittelpunkt stehe vor allem die politische Verantwortung für den von Darabos abgeschlossenen Vergleich aus dem Jahr 2007.
Bei den Gegengeschäften spricht sich der Wirtschaftsminister für mehr Transparenz, aber gegen eine Abschaffung aus.

(maf/APA)