Pilz/Strache: "Existiert keine Leichenversteck-Möglichkeit"

Pilz und Strache
Pilz und Strache(c) APA (HANS KLAUS TECHT)

Grüne und FPÖ haben sich auf den Fahrplan für den Eurofighter-U-Ausschuss geeinigt. Beginnen wollen sie mit der Untersuchung des "Darabos-Vergleichs" von 2007.

Die Freiheitlichen haben "den hässlichen grünen Frosch geküsst", um es in den Worten von Parteichef Heinz-Christian Strache zu sagen. Soll heißen: Sie haben nach anfänglichem Zögern doch Verhandlungen über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter aufgenommen - und sich auf dessen Einsetung geeinigt. Am Freitag tragen der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz und Strache denn auch gemeinsam vor die Presse - ausgerüstet mit einigen Froschfiguren - und taten die Eckpunkte ihres Fahrplans kund.

"Es ist uns wichtig, den vollen Sachverhalt aufzuklären", meinte Strache. Auch Pilz will keine Partei schonen: "Es existiert keine einzige Leichenversteckmöglichkeit in diesem Untersuchungsausschuss", verwies er auf den breit gefassten Antrag.

Untersucht werden soll die Jet-Causa von Anfang 2000 bis Ende 2016, allerdings nicht chronologisch, sondern nach Schwerpunkten: Erster Punkt ist der Vergleich 2007 unter dem damaligen SPÖ-Minister Norbert Darabos. Danach soll es um "unzulässige Zahlungsflüsse" gehen, also ob und in welcher Höhe und warum Eurofighter-Firmen Geld verteilt haben, etwa an Politiker. Der Zeitraum ist vom Ausschreibungsverfahren bis zum laufenden Betrieb definiert. Dritter Punkt, der untersucht werden soll, ist die Informationslage bei Vertragsabschluss. Zu guter Letzt soll noch einmal an den ersten Untersuchungsausschuss angeknüpft werden, und zwar ob die Bundesregierung damals Informationen oder Akten vorenthielt oder Zeugen falsch aussagten.

"Waren die Beteiligten zu dumm?"

In Sachen Darabos-Vergleich will Strache wissen, warum damals keine Rückabwicklung des Kaufs durchgeführt wurde und ob es zu unzulässigen Zahlungen gekommen sei - Darabos und der damalige SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer will er als Zeugen. Auch müsse geklärt werden, warum der U-Ausschuss 2007 beendet wurde - "eine unglaublich schädliche Vorgangsweise". Der Vergleich sei "mit Sicherheit zum Schaden der Republik", stimmte Pilz ein. Die Frage sei: "Waren die Beteiligten zu dumm oder haben sie gewusst, was sie tun?"

Dass man damit der ÖVP einen "Darabos-Ausschuss" serviert, wies Pilz auf Nachfrage zurück: "Nein, das wird kein 'Darabos-U-Ausschuss', das wird ein 'Eurofighter-U-Ausschuss." Die Hauptverantwortung liege 2002/2003 bei zwei Parteien, zu denen die SPÖ nicht zähle. Strache begründete die Prioritätensetzung mit Verjährungsgefahr.

Geht es nach FPÖ und Grünen, soll am 14. März eine Nationalrats-Sondersitzung stattfinden, wo das grün-blaue Begehr eingebracht wird. Es wandert dann in den Geschäftsordnungsausschuss und wieder zurück ins Plenum, möglichst am 29. März. Damit wäre der Ausschuss eingesetzt, eine Abstimmung findet nicht statt. Sich konstituieren und Akten anfordern soll der Ausschuss Anfang April. Pilz erwartet, dass die Aktenlieferung nur Tage dauert, nachdem das Verteidigungsministerium fünf Terabyte Date schon strukturiert aufgearbeitet hat. Dazu will Pilz Unterlagen aus dem Wirtschafts-, Justiz- und Finanzministerium. Er ist durchaus zuversichtlich, dass es keine Probleme wie Schwärzungen gibt: "Die Regierungsparteien sind durchdrungen von Aufklärungswillen."

Der Ausschuss soll kompakt arbeiten, eine Verlängerung nach einem Jahr sei unwahrscheinlich. Auf die Ermittlungen der Justiz wolle man unbedingt Rücksicht nehmen. Man läute nun gemeinsam mit dem Verteidigungsminister und seiner Anzeige "die letzte Runde in der Auseinandersetzung" mit Airbus ein, meinte Pilz. Letztlich gehe es auch darum, Steuerzahler-Geld zurückzubekommen.

Lopatka unterstützt FPÖ und Grüne

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hält die Pläne von FPÖ und Grünen für richtig, wie er unmittelbar nach der grün-blauen Pressekonferenz bekannt gab. Die Volkspartei werde aktiv an der Aufklärung mitarbeiten, betonte er. Es sei "richtig", mit dem Zeitraum ab 2007 zu beginnen, meinte der Klubchef. Der U-Ausschuss sei "schlüssig und richtig" aufgesetzt, auch der Zeitpunkt sei realistisch und für die Sondersitzung sei er ebenfalls, so Lopatka. Darauf angesprochen, dass er bereits im Vorfeld die Aufmerksamkeit auf Darabos gelenkt und damit ein Ablenkungsmanöver gestartet habe, entgegnete der Klubobmann: "Ich habe ihn nicht eingesetzt", dies sei Recht der Minderheit und den Untersuchungszeitpunkt haben FPÖ und Grüne festgelegt. Diese geben die Themen vor, "nicht ich", betonte Lopatka.

"Ein vernünftiger Vorschlag, der volle Unterstützung verdient" ist das grün-blaue Verlangen auf Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Fraktionsführer der Sozialdemokraten wird Verteidigungssprecher Otto Pendl. Er übte diese Funktion schon 2012 im Korruptions-U-Ausschuss aus, nachdem sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zurückgezogen hatte.

(APA)