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Innenpolitik

Was wird nun aus der FPÖ?

Heinz-Christian Strache, seit 2005 FPÖ-Chef, könnte gegen Christian Kern und einen ÖVP-Kandidaten Sebastian Kurz alt aussehen.
Heinz-Christian Strache, seit 2005 FPÖ-Chef, könnte gegen Christian Kern und einen ÖVP-Kandidaten Sebastian Kurz alt aussehen.(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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Vor dem Parteitag. SPÖ und ÖVP sind gerade dabei, der FPÖ ihr wichtigstes Thema abzunehmen. Die Freiheitlichen befinden sich an einem Wendepunkt. Ausgang offen.

Man weiß zwar noch nicht, wie es letztlich ausgehen wird: Aber möglicherweise hat die Linke, die publizistische wie die politische, wieder einmal unrecht gehabt. Jahrelang, ja jahrzehntelang hieß es von dieser Seite, es wäre ein schwerer Fehler von SPÖ und ÖVP in der sogenannten Ausländerpolitik Positionen der FPÖ zu übernehmen. Denn die Wähler würden dann erst recht zum Schmied, also zur FPÖ, und nicht zum Schmiedl, also zu SPÖ und ÖVP, gehen.

Möglicherweise wird dieses Theorem gerade widerlegt. Obergrenze, Notverordnung, Fremdenrechtspaket, Entsenderichtlinie, Familienbeihilfenkürzung, Sicherheitsdoktrin: Die ÖVP zieht hier – von Parteichef Reinhold Mitterlehner über Außenminister Sebastian Kurz bis Innenminister Wolfgang Sobotka – seit Längerem an einem Strang. Christian Kern hat hier nachhaltig die Linie der SPÖ geändert. Eingeschlagen hat diese zwar schon Werner Faymann, Kern hat jedoch von Beginn seiner Amtszeit an zu verstehen gegeben, dass er der FPÖ mit einer restriktiveren (Arbeits-)Migrationspolitik das Wasser abzugraben gedenke.