Beim Bundesparteitag kehren die Kärntner Freiheitlichen formal unter Dach der Bundes-FP zurück. Parteichef Strache wurde mit 98,7 Prozent als FPÖ-Chef wiedergewählt.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist am Samstag beim Bundesparteitag in Klagenfurt in seinem Amt klar bestätigt worden. Er erhielt 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Strache hat am Parteitag seine Anhänger bereits auf die nächste Nationalratswahl eingestimmt. Es sei ein "Parteitag der Stärke, der Geschlossenheit", sagte er mit Blick auf die Wiedervereinigung mit den Kärntner Freiheitlichen, aber wohl auch auf diverse mediale Spekulationen um die FPÖ-Führungsmannschaft. Scharfe Kritik setzte es für SPÖ und ÖVP.
Besonders erfreut zeigte sich der Bundesparteiobmann von der Rückkehr der Kärntner Freiheitlichen unter das Dach der Bundes-FPÖ: "Es wächst zusammen, was zusammen gehört", sagte er zu Beginn seiner gut einstündigen Rede vor den anwesenden 688 (der insgesamt 770) Delegierten. "Wir haben endlich, nach einem harten Weg, der zwölf Jahre gedauert hat, die Zusammenführung geschafft."
Nach einem kurzen Rückblick auf die jüngsten Erfolge der FPÖ bei Landtagswahlen erinnerte Strache an den Erfolg seines "ersten Stellvertreters" Norbert Hofer bei der Bundespräsidentschaftwahl. Der Plafonds für die Freiheitlichen sei das aber noch lange nicht: "Es hat knapp noch nicht gereicht, aber die Zeit ist reif. Die Zeit für die FPÖ ist gekommen. Wir sind schon weit gekommen, so weit wie noch nie zuvor in der FPÖ-Geschichte. Wir haben unser Ziel für Österreich vor Augen. Ein Österreich, welches das rot-schwarze System überwinden kann." Und dies könne nur erreicht werden, wenn die FPÖ stärkste Kraft im Land wird - und dafür brauche es ein Wunder.
"Neuer Weg" vs. "alter Weg"
Mit Kritik wurden mediale Spekulationen um eine allfällige FPÖ-Führungsdebatte in Folge des Erfolgs von Hofer bei der Präsidentschaftswahl und der guten Umfragewerte des Parteivizes bedacht: "Bei uns gibt es keinen Streit, im Gegenteil." So wenig wie heute sei in der FPÖ überhaupt noch nie gestritten worden, betonte Strache. "Bei uns in der FPÖ ist alles auf Kurs. Wir sind einig und geschlossen, und sind bereit, bei der kommenden Wahl diesen Erfolgsweg für die österreichische Bevölkerung fortzusetzen." Die FPÖ sei seit Jahren der "neue Weg", die anderen Parteien der "alte Weg". "Da helfen auch Fake News und verzerrte Berichte gegenüber der FPÖ nichts."
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP kritisierte Strache als "Ankündigungsriesen und Umsetzungszwerge". Auch dass die Koalition nun etwa beim Migrationsthema einen strikteren Kurs einschlägt, sei nicht glaubwürdig, gab Strache zu verstehen: "Man geht zum Schmied, man geht zum Original. Die Leute gehen nicht zur falschen, billigen Kopie." Hätte man die FPÖ bereits 2013 zur stärksten Kraft gewählt, "dann wären uns viele dieser Probleme erspart geblieben", sagte er mit Blick auf die jüngsten Flüchtlingsbewegungen. "Den Worten auch Taten folgen zu lassen" - dafür stehe die FPÖ. "Wir machen das nicht wie (Bundeskanzler Christian, Anm.) Kern und (VP-Außenminister Sebastian) Kurz, Dinge in der Öffentlichkeit einzufordern und dann die Inhalte völlig zu entstellen."
"Islam ist kein Teil Österreichs"
Richtig Stimmung in der Messehalle kam dann auf, als Strache auf das Thema Islam zu sprechen kam und die Regierung für die seiner Meinung nach verfehlte Politik in diesem Bereich kritisierte. So habe Kurz ja vor nicht allzu langer Zeit gesagt, der Islam sei Teil Österreichs, so Strache. "Nein, der Islam ist kein Teil Österreichs", rief der FPÖ-Chef unter großem Applaus seiner Zuhörer. Heute habe man bereits mehr als 600.000 Muslime im Land, verwies Strache auf den großen Anstieg in den letzten Jahrzehnten. "Wie lange wollen die Wähler von Rot und Schwarz noch zuschauen, wie diese Parteien die Bevölkerung austauschen", fragte er.
Auch brauche es keine Quote von 37.500 zum Asylverfahren zugelassenen Flüchtlingen pro Jahr. "Wir brauchen eine Nullzuwanderung, sogar eine Minuszuwanderung, wenn es um Straffällige geht", sagte er unter dem Jubel der Delegierten.
Versagt habe die Regierung aber auch beim Thema Arbeitslosigkeit. Denn auch hier liege deren Fokus auf der Qualifizierung von Migranten und nicht darauf, wie man österreichische Arbeitskräfte wieder in den Arbeitsmarkt zurückbringen könnte. Die Arbeitsmarktfreizügigkeit sei temporär zu beenden, denn die Arbeiter aus den östlichen EU-Ländern hätten zu Lohndumping und Verdrängung am Arbeitsmarkt geführt.
Eurofighter-Verdächtige "ÖVP- und BZÖ-Politiker"
Auch das Thema Eurofighter streifte Strache in seiner Rede. Die aktuelle FPÖ habe mit den Vorgängen nichts zu tun, betonte er: Die Beschaffung habe ja sogar zu einem Sonderparteitag und letztendlich zur Spaltung der FPÖ unter Jörg Haider geführt. "Es handelt sich bei den Verdächtigen um ÖVP- und BZÖ-Politiker, weil die gesamte FPÖ-Regierung damals zum BZÖ gegangen ist." Die FPÖ habe seit damals einen "einzigartigen Reinigungsprozess" zustande gebracht.
Mit Blick auf seine Wiederwahl sagte Strache, er baue auf Kontinuität. "Wir haben eine exzellente Themenführerschaft und ein exzellentes Führungsteam aufgebaut - 'never change a winning team'." Ein so erfolgreiches Team solle man nicht austauschen, deswegen werde er auch beantragen, dass das Führungsteam bestätigt wird.
(APA)
