Für eine "Veränderung im Meinungsklima" zugunsten der Eurofighter soll Hersteller EADS "Produktionskostenzuschüsse" für eine ORF-Sendung geboten haben.
Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet laut einer Vorab-Meldung in seiner Montagsausgabe über ein geheimes Strategiepapier von einem leitenden ORF-Mitarbeiter mit militärischem Background. Demnach sollte die Berichterstattung des ORF ab 2003 gezielt beeinflusst werden, um im Vorfeld der Unterzeichnung des Kaufvertrags zur Lieferung von zunächst 18 Jets eine "Veränderung im Meinungsklima" zugunsten der umstrittenen Eurofighter zu erwirken. Konkret genannt werden in dem Konzept, das laut "profil" 2013 bei Hausdurchsuchungen bei EADS gefunden wurde, "Produktionskostenzuschüsse" für die damalige Vorabendsendung "Willkommen Österreich".
ORF-Pressesprecher Martin Biedermann erklärte gegenüber "profil", dass es derzeit weder Hinweise auf damalige "Produktionskostenzuschüsse/Sponsorings für die Sendung ,Willkommen Österreich' durch EADS oder das Bundesheer" gebe noch darauf, dass "die Berichterstattung zugunsten des Themas Luftraumverteidigung/EADS/Eurofighter gesteuert war".
Darabos vs. Finanzprokuratur
Ex-Verteidigungsminister Nobert Darabos (SPÖ) hat unterdessen am Freitag den 2007 mit Airbus/EADS geschlossenen Eurofighter-Vergleich unter Verweis auf die Finanzprokuratur verteidigt: "Ich hab diesen Vergleich insofern abgeschlossen, als ich auf Grundlage von Gutachten eines renommierten österreichischen Zivilrechtlers, Professor (Helmut, Anm.) Koziol, beziehungsweise auch im Einvernehmen mit der Finanzprokuratur, dem Anwalt der Republik Österreich, diesen Vergleich abgeschlossen habe. Insofern stehe ich dazu", sagte er in der Zib2 des ORF. Bei der Finanzprokuratur sorgt dies am Samstag jedoch für Aufregung. Ihr Chef Wolfgang Peschorn wies Darabos' Aussage als "rufschädigend" und "unrichtig" zurück.
Die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik sei in den Vergleich nicht involviert gewesen. "Ich kann und will dafür keine Verantwortung übernehmen", so Peschorn. Er verwies auf den Rechnungshofbericht zur Causa Eurofighter. Darin heißt es, dass an den maßgeblichen Vergleichsverhandlungen ausschließlich Darabos und ein externer Gutachter teilgenommen haben - und weiter: "Die Finanzprokuratur war in die maßgeblichen Vergleichsverhandlungen nicht eingebunden."
ÖVP will Einsicht in "Detailvereinbarung"
ÖVP-Generalsekretär Werner Amon verlangte überdies im "Kurier" Einsicht in eine vom 6. Juli 2007 stammende "Detailvereinbarung" zu Darabos' Eurofighter-Vergleich. Diese habe Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Nationalen Sicherheitsrat vergangenen Dienstag unterschlagen. Laut Amon wurde diese Detailvereinbarung zwischen Darabos und EADS-Chef Aloysius Rauen mündlich abgeschlossen und vom Verteidigungsministerium später verschriftlicht.
>>> Lesen Sie mehr zur Affäre in unserem Dossier: "Die Akte Eurofighter".
(APA)
