Demos, Strafrecht und Überwachung: Im Schielen auf FPÖ-Stimmen würden mit nicht einlösbaren Versprechen Grundrechte "über Bord geworfen", kritisiert Rupert Wolff.
"Sehr besorgniserregend" sind für Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff die Regierungspläne zu Demonstrationen, Strafrecht und Überwachung. Im Schielen auf FPÖ-Stimmen würden mit dem nicht einlösbaren Versprechen von Sicherheit Grundrechte "einfach über Bord geworfen". Mit den geplanten Maßnahmen würde es in Österreich "eigentlich wie in der DDR", sagte Wolff am Sonntag. "Dann muss man Angst haben vor dem Bundestrojaner, der alles was man am PC tut, mitliest und vor den Nachbarn, die einen anzeigen wegen des Verdachts, man sei Anarchist", warnte Wolff: Mit der geplanten Freemen-Regelung "kommen Sie für zwei Jahre ins Gefängnis, wenn Sie mit einer Freundin im Kaffeehaus über den Bürgermeister schimpfen und sagen, sie erkennen seine Handlungen nicht an". Die Politik gebe vor, sie könne mehr Sicherheit schaffen, "aber das ist falsch, das kann sie nicht". Im Versuch, Stimmen aus dem rechten Lager abzuziehen, "werden die Grundwerte, für die unsere Vorfahren 1848 auf der Straße gestorben sind, einfach über Bord geworfen", kritisierte Wolff.
"Leichtfertiger Umgang mit Grundrechten"
Zumindest von den SPÖ-Ministern, aber auch vom Justizminister müsste man sich eigentlich erwarten, "dass sie sich vehementer für die Erhaltung der Grundfreiheiten und Grundrechte einsetzen". Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sollte eigentlich ausgleichend wirken - etwa wenn Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorschlage, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Es sei aber "der falsche Ansatz", wenn Brandstetter dazu meine, man sollte auf Facebook demonstrieren, so Wolff: "Es besorgt mich, dass man so leichtfertig mit Grundrechten umgeht." Verantwortungsbewusste Politiker müssten - wenn sich Autofahrer über die Verkehrsbehinderung aufregen - darauf hinweisen, "was für ein wichtiger Wert die Versammlungsfreiheit in einer Demokratie ist".
Im Strafrecht sieht Wolff - angesichts des jüngsten StGB-Entwurfes Brandstetters - "die Tendenz dahin, nicht erst das Begehen einer Straftat, sondern schon die Planung und sogar eine Gesinnung zu bestrafen". Deshalb lehnt er den "Freemen" bzw. "Reichsbürger"-Paragrafen ab, wonach zwei Jahre Haft auf Ablehnung der Republik und Verletzung der Hoheitsrechte stehen - bis hinunter zur Ablehnung der Gemeinde und ihre Organe. "Das Wiener Stadtoriginal Waluliso und der Kugelmugel-Errichter würden damit zwei Jahre im Gefängnis sitzen", so Wolff. Auch die Fußfessel für Gefährder bedeute, die Freiheit eines Menschen einzuschränken, der keine Straftat begangen hat.
"Österreich soll das schönste Land werden"
"Sehr besorgniserregend" seien diese Strafrechtspläne mit Blick darauf, dass gleichzeitig - ebenso auf Wunsch des Innenministers - die Überwachung ausgebaut werden soll, mit vernetzter Videoüberwachung, Abhören von Gesprächen im KFZ und Bundestrojaner. Wolff hat kein Verständnis dafür, dass der Innenminister sagt, er wolle Österreich zum sichersten Land machen. Mit solchen Maßnahmen werde Sicherheit nur vorgespiegelt, aber nicht geschaffen. Der Rechtsanwälte-Präsident hat einen anderen Wunsch: "Österreich soll das schönste Land werden, mit dem besten und ausgewogensten Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit."
(APA)
