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Front gegen den Türkei-Wahlkampf

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci bei seinem Auftritt in der Stadthalle Leverkusen
Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci bei seinem Auftritt in der Stadthalle LeverkusenReuters
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Bundeskanzler Christian Kern will EU-weit Auftritte türkischer Politiker zur Bewerbung des Verfassungsreferendums untersagen, Innenminister Wolfgang Sobotka setzt auf ein Verbot in Österreich.

Wien. Wenn Bundeskanzler Christian Kern Aufsehen erregen will, dann setzt er auf die deutschen Medien. So auch in der Frage der Wahlwerbung für das türkische Verfassungsreferendum: In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ forderte der Bundeskanzler ein gemeinsames Vorgehen der EU, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu verhindern. Damit würden nicht einzelne Länder wie Deutschland, wo bereits Auftritte untersagt wurden, unter den Druck der Türkei geraten. Kern hat damit seine Linie in der Causa merklich geändert. Nachdem Außenminister Sebastian Kurz vergangene Woche einen Auftritt des türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, in Österreich für unerwünscht erklärt hatte, winkte der Kanzler noch ab: Er werde sich mit der Frage erst auseinandersetzen, wenn es ein entsprechendes Begehren gibt. Es habe keinen Sinn, hier Drohungen auszustoßen. Nun forderte Kern den türkischen Präsidenten angesichts der anhaltenden Verhaftungswelle persönlich zum Einlenken auf: „Präsident Erdoğan muss endlich auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren, von dem er sich zuletzt immer weiter entfernt hat.“ Und er forderte die umgehende Freilassung des Journalisten Deniz Yüzel, der wie viele andere Journalisten aufgrund seiner Berichterstattung verhaftet wurde.

1. Warum fordert Bundeskanzler Kern nun ein EU-weites Vorgehen?

Die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind schon erheblich belastet. Das liegt einerseits an der Verhaftung von Deniz Yüzel, der Korrespondent für die „Welt“ ist, andererseits an den Auftrittsverboten für türkische Politiker in einzelnen deutschen Städten. Die Türkei erhöht den Druck auf Deutschland, Präsident Erdoğan wirft deutschen Behörden sogar „Nazi-Methoden“ vor. Da ist es absehbar, dass auch auf Österreich diplomatische Probleme zukommen werden, die auf EU-Ebene leichter durchzustehen sind als auf rein nationaler Ebene.

Außerdem ist der innenpolitische Aspekt zu beachten. Kern hat schon im vergangenen Sommer gezeigt, dass er mit einer Anti-Türkei-Linie innenpolitisch punkten kann. Damals hat er den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert, konnte sich damit auf europäischer Ebene aber nicht durchsetzen. Ein Verbot von Politikerauftritten ist leicht zu argumentieren: Warum soll man zulassen, dass andere Staaten ihre Wahlkämpfe in die heimische Migrantenszene tragen – noch dazu, wenn es darum geht, die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zurückzudrängen?

2. Lassen sich die Wahlkampfauftritte überhaupt verbieten?

Bundeskanzler Kern hat nicht dazugesagt, wie das auf EU-Ebene umgesetzt werden soll. Tatsächlich scheint eine rechtliche Vorgabe aus Brüssel schon rein zeitlich schwierig zu sein, schließlich findet das Referendum schon am 16. April statt, wenn es Wahlkampfauftritte gibt, dann in den kommenden Wochen. Möglich wäre wohl nur eine politische Unterstützung durch die EU-Institutionen, rechtliche Maßnahmen bleiben wohl Aufgabe der Mitgliedsländer. Darauf setzt auch die ÖVP. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erklärte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker für unerwünscht und pochte darauf, dass man auf nationaler Ebene glaubwürdig vorgehen müsse. Das ist eine Aufgabe für Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der auch schon das rechtliche Instrumentarium geprüft hat: Jede Versammlung – ob Demonstration oder Wahlkampfveranstaltung – werde im Vorfeld daraufhin geprüft, ob „tumultartige Ausschreitungen“ zu befürchten seien. Ist dies der Fall, so kann die Versammlung untersagt werden. Die Vorgangsweise sei bereits mit dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl abgesprochen, so eine Sprecherin Sobotkas zur „Presse“.

3. Sind Auftritte türkischer Politiker in Österreich geplant?

Türkische Vereine geben sich noch bedeckt, von Auftrittsplänen Erdoğans oder seiner Minister ist bisher nichts bekannt. Wohl aber soll der Kolumnist und ehemalige Politiker Sevki Yılmaz in Ottakring die Werbetrommel für die Verfassungsänderung rühren. Und auch im Sender Okto TV wurde in einer Talkshow für die neue Verfassung geworben.

4. Wie groß sind die Chancen, das Problem auf EU-Ebene zu heben?

Nicht sonderlich groß, denn eine große türkische Community gibt es nur in wenigen Ländern. Konkret geht es um Österreich (280.000 wahlberechtigte Türken), Deutschland (1,4 Millionen) und die Niederlande (260.000) – und das sind auch die Länder, in denen Auftrittsverbote intensiv diskutiert werden. In Deutschland haben einzelne Kommunen wie Gaggenau und Frechen Auftritte aufgrund von Sicherheitsbedenken untersagt, was zu heftigen Reaktionen in der Türkei geführt hat. Geplant sind Auftritte von einzelnen Ministern, aber auch von Erdoğan selbst – ob es dazu kommt, ist noch offen. Doch nicht alle deutschen Politiker setzen auf ein Auftrittsverbot. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, ausländische Redner müssten die „Regeln des Respekts und des Anstands respektieren“. Man dürfe aber das Fundament der Freundschaft zwischen den Ländern nicht kaputtmachen.

>> Bericht in der "Welt am Sonntag".

("Die Presse", Print-Ausgabe, 6.3.2017)

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