Sozialminister Stöger ist grundsätzlich für den ÖVP-Vorschlag zur Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder.
Die SPÖ signalisiert grundsätzliche Zustimmung zum ÖVP-Vorschlag einer Kürzung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder, fordert aber vor einem gemeinsamen Beschluss Nachbesserungen und die Klärung offener Punkte. Die sagte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) dem Ö1-"Mittagsjournal". Europarechtliche Bedenken gegen eine Indexierung der Familienbeihilfe hat der Sozialminister nicht.
Laut Stöger sei aber noch zu klären, ob die geplante Regelung möglicherweise den Familienzuzug nach Österreich fördert und zusätzliche Kosten im Bildungsbereich verursacht, wenn von der Kürzung betroffene Eltern ihre Kinder nach Österreich holen sollten, um hier eine höhere Familienbeihilfe zu beziehen. Zudem fordert Stöger eine "Wirkungsfolgenabschätzung", ob der Pflegebereich von einer Kürzung der Transferleistungen negativ betroffen wäre, da etwa die Hälfte der in Österreich tätigen osteuropäischen Pflegerinnen Kinder habe. Der Minister empfiehlt entsprechende Gespräche mit Experten und Pflegeorganisationen, die in zwei bis drei Wochen leistbar seien.
Gesetz soll im März in Begutachtung gehen
Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) erklärte im "Mittagsjournal", dass man sich über Details sicher noch unterhalten könne, "aber die Grundlinie steht fest". Die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder soll ab 2018 gekürzt bzw. an die jeweiligen Lebenshaltungskosten des Landes angepasst werden. Einen entsprechenden Entwurf zur Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes hat die ÖVP vor zwei Wochen vorgelegt. Das Gesetz soll im März in Begutachtung gehen und noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden.
Hintergrund des Vorhabens sind hohe Familienbeihilfenzahlungen, die jährlich ins Ausland abfließen. 2015 waren dies laut Familienministerium 249 Millionen Euro für 122.000 Kinder. Die Anpassung an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land soll Einsparungen von rund 100 Millionen Euro bringen. Von Experten geäußerte europarechtliche Bedenken sieht die ÖVP durch ein Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal ausgeräumt.
(APA)
