Laut der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung muss der Staat 2014 um 41 Prozent mehr zu Pensionen zuschießen als heute. Sie empfiehlt daher eine Pensionserhöhung von maximal 1,5 Prozent.
Wien (APA/jaz). So, wie es vorgesehen ist, funktioniert das heimische Pensionssystem ohnehin schon lange nicht mehr. Denn eigentlich sollten ja die in die Pensionsversicherung eingezahlten Beiträge der Aktiven für die ausgezahlten Pensionen ausreichen. Doch schon seit Jahren muss der Staat Steuergeld zuschießen. Im Jahr 2008 waren das 7,5 Mrd. Euro – oder 22 Prozent aller ausgezahlten Pensionen. Laut der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung wird dieser Betrag in den kommenden Jahren noch deutlich ansteigen. Sie rechnet in ihrem jüngsten Gutachten damit, dass der staatliche Zuschuss bis 2014 um knapp 41 Prozent auf 10,5 Mrd. Euro ansteigen wird. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bedeutet dies einen Anstieg von 2,65 auf 3,22 Prozent.
Senioren wollen mehr
Vor allem heuer rechnet die Kommission mit einem drastischen Anstieg. Grund dafür ist erstens die kräftige Pensionserhöhung um 3,4 Prozent für das Jahr 2009. Zweitens beträgt das Wachstum der Pensionsbeiträge aufgrund der Wirtschaftskrise mit 1,2 Prozent nur ein Viertel der Werte der vergangenen Jahre. Für die in den nächsten Wochen zu beschließende Pensionserhöhung für 2010 empfiehlt die Kommission daher eine Steigerung um 1,5 Prozent. Von den Seniorenvertretern wird seit Wochen vehement eine Erhöhung um 1,9 Prozent verlangt.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht sich durch die Empfehlung der Kommission bestätigt und appelliert an die Seniorenvertreter, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Er rechnet mit „sehr schwierigen Verhandlungen“. Man werde jedenfalls versuchen, ein für das System erträgliches Ergebnis zu erzielen.
Die weitere Entwicklung des Pensionssystems hänge vor allem vom künftigen Wirtschaftswachstum ab, so Hundstorfer weiter. Sollte die Wirtschaft nicht bald wieder anspringen, dann „haben wir ein Grundproblem“. Beunruhigend ist dies insofern, da die Kommission in ihrem Gutachten bereits von relativ günstigen Wirtschaftsdaten ausgeht. Für heuer rechnet sie mit einem Minus des BIP von 1,5 Prozent und für das nächste Jahr mit einem Plus von 1,8 Prozent. Das Wifo prognostizierte zuletzt für heuer ein Minus von 3,4 Prozent und für 2010 ein Plus von einem Prozent.
Mehr Pensionisten
Doch auch andere Faktoren sprechen dafür, dass die staatlichen Zuschüsse zum Pensionssystem immer weiter steigen werden. So kamen 2008 auf 1000 Aktive 609 Pensionisten. Bis 2014 wird diese Zahl laut Gutachten auf 660 Pensionisten ansteigen. Interessant ist hierbei auch die Veränderung gegenüber der Prognose des Vorjahres. Damals rechnete man bis 2013 mit einem Anstieg auf 615 Pensionisten je 1000 Aktive.
Langfristig dürfte das heimische System daher Probleme bekommen. Zu diesem Schluss kam auch eine OECD-Studie im Juni, „Die Presse“ berichtete. Laut dieser Studie gibt Österreich mit mehr als einem Viertel aller öffentlichen Ausgaben – Zahlungen der Pensionskassen und staatlicher Zuschuss – nach Italien weltweit am zweitmeisten für die Alterssicherung aus. Tendenz steigend.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2009)