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US-Präsident Trump hebt Einreiseverbot für Iraker auf

US-Präsident Trump

Das neue Dekret wurde am Montag unterzeichnet. Der umstrittene Einreisestopp für sechs weitere muslimische Länder bleibt bestehen.

US-Präsident Donald Trump hat am Montag ein neues Dekret mit Einreiseverboten unterzeichnen. Bürger des Irak sind von dem vorläufigen Einreisestopp nicht mehr pauschal betroffen, die Bürger anderer Staaten aber weiterhin. Auch Inhaber gültiger Aufenthalts- und Visa-Dokumente werden vom Einreisestopp ausgenommen, wie bereits im Vorfeld bekannt wurde.

Trumps vorheriges Dekret, das Staatsangehörigen von sieben überwiegend muslimischen Ländern generell die Einreise untersagte, war von Gerichten aufgehoben worden. Betroffen sind nach wie vor der Jemen, der Iran, Libyen, Somalia, der Sudan und Syrien.

Das neue Dekret sieht außerdem vor, dass im Einzelfall Ausnahmen möglich sind, etwa wenn eine Einreise aus geschäftlichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen beabsichtigt ist. Flüchtlinge, die sich bereits "im Transit" befänden und anerkannt worden seien, dürften ebenfalls in die USA kommen, hieß es.

Die Regierung in Bagdad reagierte erleichtert. Dies sei ein "Schritt in die richtige Richtung" und stärke die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern etwa im Kampf gegen den Terrorismus, sagte am Montag ein Sprecher des irakischen Außenministeriums. Seine Regierung nehme mit "tiefer Zufriedenheit" zur Kenntnis, dass Iraker nicht mehr von den Beschränkungen betroffen sein sollen, fügte der Sprecher hinzu.

Chaosvermeidung

Trumps ursprünglicher Erlass vom 27. Jänner hatte ein auf 90 Tage ausgelegtes Einreiseverbot für die Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorgesehen und einen 120-tägigen Einreisestopp für alle Flüchtlinge. Migranten aus Syrien wurde sogar zeitlich unbegrenzt verboten, in die USA zu kommen. In dem neuen Erlass würden sie genau wie alle anderen Flüchtlinge behandelt, sagte der Regierungsvertreter.

Während der erste Erlass ab sofort galt, sei in der neuen Anordnung ein nicht näher definierter Verzögerungszeitraum zur Umsetzung vorgesehen, um ähnlich chaotische Zustände zu verhindern wie im Jänner. Damals waren Reisende weltweit plötzlich gestrandet. An zahlreichen Flughäfen kam es zu Protesten, bevor die Gerichte Trumps Anordnung schließlich außer Kraft setzten. Die Richter werteten den Erlass als Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Die neue Anordnung habe mit Religion nichts zu tun; es gehe um die nationale Sicherheit, sagte der Regierungsvertreter.

(APA/AFP/Reuters)