Die diskutierte Verteidigungsunion ist nur dann sinnvoll, wenn sie Teil einer umfangreichen Reform der Arbeitsweise der EU ist.
Es gibt zwei Möglichkeiten, die laufende Debatte um eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu interpretieren. Fangen wir also mit der optimistischen Variante an. Sie geht folgendermaßen: Angesichts der an den Außengrenzen der EU schwelenden Krisen und der ressentimentgeladenen Politik der europäischen Anrainer Russland und Türkei haben die Entscheidungsträger der Union ausnahmsweise einmal den Ernst der Lage rechtzeitig erkannt und entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet. Gemäß diesem Narrativ ist eine Verteidigungsunion – wie auch immer sie schlussendlich ausgestaltet sein mag – erstens ein starkes Signal an die streitsüchtigen Nachbarn, zweitens das probate Mittel, um Probleme wie die Flüchtlingskrise in den Griff zu kriegen, und drittens ein wirksamer Kontaktkleber, der die europäische Gemeinschaft zusammenhält. Oder, um mit den Worten des französischen Staatspräsidenten, François Hollande, zu sprechen: „Wir können Europa heute über seine Verteidigung wiederbeleben.“
So weit, so zuversichtlich. Doch es gibt auch eine pessimistische Sicht auf die aktuelle Diskussion rund um ein gemeinsames Hauptquartier in Brüssel, Battlegroups, Terrorabwehr und Einsätze in nordafrikanischen Küstengewässern: Nach der schockierenden Entscheidung der Briten für den EU-Austritt wurde in Brüssel, Berlin und Paris händeringend nach einer Antwort auf den Brexit gesucht, die europäische Entschlossenheit und Geschlossenheit simuliert, ohne etwas zu kosten – denn für ernsthafte Umbauarbeiten wie beispielsweise die längst überfällige Reform der Währungsunion fehlen erstens das Geld und zweitens die Kompromissbereitschaft der Mitgliedstaaten. Die verteidigungspolitischen Ouvertüren sind demnach nichts anderes als ein verzweifelter Versuch, die inhaltlichen Differenzen zwischen Nord und Süd, Ost und West zu übertünchen. Ein zynisch veranlagter Zeitgenosse würde diese Ausgangslage mit der Situation einer zerrütteten Ehe eines Paares vergleichen, das sich nichts mehr zu sagen hat, sich aber nichtsdestoweniger krampfhaft darum bemüht, die kriselnde Beziehung mittels Zeugung von Nachwuchs zu retten.
Welcher Erklärungsansatz ist der richtige? Wohl keiner, denn die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte. Es stimmt, dass die sicherheitspolitischen Probleme, mit denen sich die EU konfrontiert sieht, nur gemeinsam zu lösen sind – es würde beispielsweise null Sinn ergeben, das heikle Thema Türkei nur den EU-Nachbarn Griechenland und Bulgarien zu überlassen. Es stimmt aber auch, dass es in der Debatte um die Verteidigung nicht nur um die Sache selbst, sondern auch um die Daseinsberechtigung der Union in einer Zeit geht, in der Anti-Establishment-Parteien im Aufwind sind und Europa für alle Übel dieser Welt verantwortlich gemacht wird.
Die wohl größte Gefahr besteht in Alibihandlungen: in symbolischen Beschlüssen, die wenig bis gar nichts bringen und stattdessen die Diskussion um die Neuinstallation des europäischen Betriebssystems auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Um diese Neuinstallation wird man aber nicht umhinkommen, denn die anstehenden Herausforderungen – angefangen bei der Eurokrise über die Migrationspolitik bis hin zur Verteidigung – erfordern alle eine Rekonfiguration der EU. Anders ausgedrückt: Eine Verteidigungsunion hat nur dann Sinn, wenn sie Teil einer umfangreichen Reform der Arbeitsweise der EU ist. Sonst droht ihr das Schicksal der Eurozone: Weder Fisch noch Fleisch, dafür aber teuer.
Noch ist nicht klar, ob die europapolitischen Entscheidungsträger den Ernst der Lage erkannt haben. Die Signale, die aus Brüssel und den EU-Hauptstädten kommen, sind gemischt. Einerseits will man beim Sondergipfel in Rom Ende März erstmals über die anstehenden Umbauarbeiten sprechen. Anderseits tun die Beteiligten so, als ob sie alle Zeit der Welt hätten. Ursprünglich hieß es, der Nachdenkprozess würde bis Jahresende dauern, mittlerweile ist aber auffallend oft vom Jahr 2019 die Rede. Die europäischen Mühlen müssen diesmal schneller mahlen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2017)
