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Hundert Tage Borissow: Viel Lärm, wenig Programm

100 Tage Borissow: Viel Lärm, wenig Programm
(c) Reuters (Philippe Wojazer)
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Der neue Premier brilliert vor allem mit Attacken auf seinen Vorgänger. Sein seit Jahren schwelender Dauerstreit mit Stanischew droht nun eine neue Eskalationsstufe zu erreichen.

Sofia. „Das von Stanischew geschaffene Frankensteinchen wird ihm noch den Kopf aufessen“, prophezeite Ministerpräsident Boiko Borissow im bulgarischen Fernsehen. Mit der Monstergestalt spielte Borissow auf die von seinem Vorgänger Sergej Stanischew gegründete Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit (Dans) an. Die Behörde zur Bekämpfung der Korruption „in den höheren Etagen der Macht“ sorgte seit ihrer Gründung 2007 weniger mit konkreten Ermittlungserfolgen für Aufsehen als mit einer Reihe spektakulärer Skandale.

Auch nach hundert Tagen im Amt kann es Borissow nicht lassen, sich in gewohnt ruppig-herzlicher Art mit seinem Amtsvorgänger zu bekriegen. Sein seit Jahren schwelender Dauerstreit mit Stanischew droht nun eine neue Eskalationsstufe zu erreichen.

77 Prozent Zustimmung

Zuletzt präsentierte Borissow der Öffentlichkeit einen ihm zugespielten angeblichen Dans-Bericht vom Oktober 2008. Er enthält pikante Details über prominente Figuren der politischen Szene Bulgariens und soll aus dem Büro des damaligen Premiers Stanischew verschwunden sein. Borissow möchte Stanischew deshalb wegen Verrats geheimer Informationen dem Staatsanwalt übergeben.

Seit Aufnahme ihrer Regierungsgeschäfte Ende Juli legten Borissow und seine Minister den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf publizitätsträchtige Enthüllungen von vermeintlichen Verfehlungen der Koalitionsregierung von Stanischew. Diese habe überteuerte Regierungsflugzeuge bestellt, Amtsgebäude luxussaniert und überhaupt den Staatshaushalt geschröpft, lauten einige der Vorwürfe. Borissow trifft mit seiner Strategie offenkundig den Nerv der Bulgaren, er genießt derzeit eine rekordträchtige Zustimmungsrate von 77 Prozent.

Rebellische Gewerkschaften

Erklärte Bündnispartner wie die Konservativen um den früheren Ministerpräsidenten Ivan Kostow gehen inzwischen zaghaft auf Distanz zu Borissow. Sie bemängeln das Fehlen eines konkret ausformulierten Regierungsprogramms und die schleppende Arbeit des von Borissows Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (Gerb) dominierten Parlaments. Allein die gern fremdenfeindlich agitierende Partei Ataka enthält sich jeglicher Kritik an Borissows Amtsführung und beteuert weiterhin ihre „bedingungslose Unterstützung“.

Drei Autobahnen werde er bis zum Ablauf seiner Regierung fertigstellen, versprach Borissow. Über das Schicksal der geplanten großen Energieprojekte mit russischer Beteiligung besteht dagegen Ungewissheit.

Widerstand gegen den vorgelegten Entwurf zum Staatshaushalt 2010, der massive soziale Einschnitte vorsieht, kündigten zu Wochenbeginn die Gewerkschaften an. Auch nach hundert Tagen seiner Amtsführung scheint kaum absehbar, ob Boiko Borissow nicht nur ein medial präsenter, sondern auch ein erfolgreicher Ministerpräsident sein wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2009)