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Ungarn verschärft Asylpolitik

Grenzzaun zu Serbien
Grenzzaun zu Serbien(c) APA/EPA/BALAZS MOHAI

Ein neues Gesetz sieht die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Containern in der Transitzone zu Serbien vor.

Budapest/Brüssel. Das Parlament in Budapest hat am Dienstag mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das die Sperre der Grenze verschärft und die Zwangsunterbringung aller Flüchtlinge in Containern in der Transitzone an der serbischen Grenze vorsieht. Derzeit halten sich 580 Flüchtlinge in Ungarn auf, die Container sollen bis zu 300 Menschen aufnehmen können. Die Gesetzesänderung wurde mit 138 zu sechs Stimmen bei 22 Enthaltungen angenommen. Die Zwangsunterbringung gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Asylantrag. Bis dahin könne die Transitzone nur in Richtung Serbien verlassen werden.

Das Gesetz sieht auch vor, dass Asylanträge ausschließlich in der Transitzone gestellt werden können. Um die Asylverfahren zu beschleunigen, wird die Einspruchsfrist gegen einen abgelehnten Asylantrag auf drei Tage verkürzt. Die Behörde müsse den Einspruch innerhalb von drei Tagen an ein Gericht weiterleiten.

Zudem erhalten die Behörden das Recht zur Einstellung des Asylverfahrens, wenn der Asylbewerber sich nicht äußert, keine Fingerabdrücke abgeben will oder sich nicht fotografieren lässt.

Ungarn verschärfte schon im Vorjahr seine Asylgesetze massiv. So wurden illegale Grenzübertritte zur Straftat gemacht, und das Stellen von Asylanträgen an der Grenze wurde strikt kontingentiert. Jüngst beschloss das Land auch eine Verstärkung seines Zaunes an der Grenze zu Serbien, weil es weiterhin zur illegalen Einreise zahlreicher Migranten mit Schleppern kommt.

 

UNHCR ist „zutiefst besorgt“

Nach dem Beschluss wartet die EU-Kommission mit einer Bewertung noch ab. Man werde sich das Gesetz anschauen, sagte ein Kommissionssprecher. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR reagierte dagegen rasch und zeigte sich zutiefst besorgt über die erneute Verschärfung von Ungarns Asylpolitik. Mit dem neuen Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht. „Praktisch wird jeder Asylbewerber, auch Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen müssen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind“, kritisiert UNHCR. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2017)