Die EU-Spitzen beraten heute über den Reformvertrag von Lissabon. Thema ist auch der neue Kandidat für das Amt als Ratspräsident. Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel ist hier im Gespräch.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs beraten ab heute 17 Uhr in Brüssel über den Reformvertrag von Lissabon und die neuen europäischen Spitzenposten. Umstritten ist, ob die EU auf die Forderungen des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages eingehen soll. Klaus verlangt eine Ausnahmeklausel, um Ansprüche von Sudetendeutschen zu verhindern.
Daneben berät der Gipfel erstmals über die Besetzung der neuen Ämter des auf zweieinhalb Jahre ernannten Ratspräsidenten und des Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik. Als Ratspräsident ist unter anderem der frühere britische Premier Tony Blair im Gespräch. Es zeichnet sich in dieser Frage jedoch immer klarer ab, dass weder der frühere britische Premierminister Tony Blair noch Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker den Posten bekommen werden. Gegen Blair spricht sich rund ein Drittel der Mitgliedstaaten aus, allen voran die Benelux-Länder; Juncker wird vor allem von Frankreich abgelehnt. Der ehemalige VP-Kanzler Wolfgang Schüssel gilt als Kompromisskandidat für das Amt als Ratspräsident. Weiteres Thema bei den Verhandlungen in Brüssel ist der Weltklimagipfel von Kopenhagen.
(Ag.)