Der Landeshauptmann schaltet die interne Revision ein und kündigt "weitere Schritte" an.
Wien/Klagenfurt. Der BZÖ-Prozess in Klagenfurt könnte für den früheren FPÖ/BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler weitere Folgen haben. Nachdem am Dienstag schon der Staatsanwalt angekündigt hatte, über eine Ausdehnung der Anklage gegen den nunmehrigen FPÖ-Bundesrat nachzudenken, hat nun auch Landeshauptmann Peter Kaiser Maßnahmen angekündigt.
Die interne Revision und die Amtsinspektion werden nun den im Prozess getroffenen Aussagen nachgehen. Und die Landesamtsdirektion wurden beauftragt, „alle notwendigen Schritte zu prüfen und einzuleiten“. Beamte des Landes hatten am Dienstag bei der Vernehmung durch Richter Christian Liebhauser-Karl schwere Vorwürfe gegen Dörfler und sein Umfeld erhoben: So sollen Aktenvermerke umgeschrieben worden sein, damit bei Bauaufträgen politisch genehme Firmen zum Zug kommen. Nicht willfährige Beamte seien versetzt worden.
700.000 Euro Schaden
Dabei geht es um das zweite angeklagte Delikt in dem Prozess: Beim ersten geht es um die Finanzierung einer BZÖ-Werbebroschüre auf Kosten des Landes, wobei da neben Dörfler auch Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner angeklagt sind. Beim zweiten Delikt – hier ist nur Dörfler betroffen – geht es um verbotene Geschenkannahme. Der für Straßenbau zuständige Dörfler habe von Auftragnehmern zusätzliche Finanzierungsbeiträge eingefordert.
Der Staatsanwalt prüft nun, auch in diesem Punkt die Anklage in Richtung Untreue auszuweiten. Laut dem Zeugen ist ein Schaden in der Höhe von 700.000 Euro entstanden, weil entgegen seiner Reihung andere Baufirmen zum Zug gekommen sind.
