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Osteuropäern EU-Gelder kürzen? Sobotka widerspricht Kern

Flüchtlinge in EU - Innenminister Sobotka weist Kern-Vorschlag zurück
Wolfgang SobotkaAPA/HELMUT FOHRINGER

"Die unbegrenzte Aufnahme und Umverteilung von Flüchtlingen ist ein Relikt aus der Ära der Willkommenskultur", betont der Innenminister.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hält nichts von Bundeskanzler Christian Kerns (SPÖ) Vorschlag, mittel- und osteuropäischen Ländern die EU-Gelder zu kürzen, solange sich diese der Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen. Es brauche endlich eine Reduzierung der Obergrenze statt einer unrealistischen Umverteilung von Flüchtlingen, erklärte Sobotka am Mittwoch.

"Die unbegrenzte Aufnahme und Umverteilung von Flüchtlingen ist ein Relikt aus der Ära der Willkommenskultur", sagte der Innenminister. "Wir müssen uns der Realität stellen und erkennen, dass wir an die Grenzen unserer Möglichkeiten gekommen sind, vor allem die Möglichkeit die Migranten ordnungsgemäß zu integrieren." Die ÖVP fordere deshalb die Halbierung der derzeitigen Obergrenze, die heuer bei 35.000 Flüchtlingen liegt.

Verteilung von Millionen von Migranten "illusorisch"

"Wir sind nach wie vor eines der stärksten belasteten Länder in Europa. Wir geben mehr als zwei Millionen Euro pro Tag für Asylwerber in der Grundversorgung aus." Eine Umverteilung von Flüchtlingen wäre laut Sobotka nach Außen ein weiteres Signal nach Europa zu kommen, vor allem für Wirtschaftsmigranten. "Diesen Umstand halte ich für untragbar." Es sei illusorisch, Millionen von Migranten aus Afrika und Asien aufzunehmen und in Europa zu verteilen.

"Dieses Konzept muss ein für alle Mal beendet werden. Das Konzept funktioniert auch nicht. So gibt es zwar freie Quartiere für Migranten in Rumänien, aber es gibt keine Migranten, die nach Rumänien wollen. Wir brauchen einen Stopp der illegalen Migration und legale Resettlement-Programme", so der Innenminister.

(APA)