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Türkei gründet unabhängigen Menschenrechtsrat

Türkei gründet unabhängigen Menschenrechtsrat
(c) AP
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"Möchten die Demokratie vertiefen", sagt der türkische Außenminister Besir Atalay. Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen sollen überprüft werden. Die Türkei kommt somit einer EU-Forderung nach.

Die Türkei will einen regierungsunabhängigen Menschenrechtsrat schaffen. Diese neue Institution solle Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen prüfen, sagte Innenminister Besir Atalay laut einem Bericht des Nachrichtensenders "CNN Turk" vom Donnerstag. Es gehe der Regierung um eine Ausweitung und Vertiefung der Demokratie.

"Null-Toleranz-Politik"

Trotz einer offiziell geltenden "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Folter und Misshandlungen gibt es in der Türkei nach wie vor viele Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte. Auch die EU hat mangelnde Fortschritte des Beitrittskandidaten Türkei in diesem Bereich kritisiert.

Laut Atalay ist die geplante Schaffung des Menschenrechtsrates ein Teil der Bemühungen um eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts. Die Regierung will unter dem Titel "Demokratische Öffnung" eine Reihe von Reformen umsetzen. Bis zum Jahresende sollen konkrete Projekte vorgestellt werden.

(Ag.)