Rohrer dürfte Verfahrensrichter im U-Ausschuss werden

Verlangen auf Einsetzen eines U-Ausschusses
Verlangen auf Einsetzen eines U-Ausschusses(c) imago/SKATA

Ronald Rohrer war einst Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes, mittlerweile ist er in Pension. Am Dienstag wird im Nationalrat das blau-grüne Begehr auf einen U-Ausschuss eingebracht.

Bevor am Dienstag in einer Nationalrats-Sondersitzung das blau-grüne Begehr auf einen neuen Eurofighter-U-Ausschuss eingebracht wird, haben sich die Fraktionen in einer Sonderpräsidiale grundsätzlich darauf verständigt, wer Verfahrensrichter werden soll: Die Aufgabe dürfte der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes, Ronald Rohrer, übernehmen, wie es am Donnerstag aus mehreren Klubs hieß.

Rohrer ist mittlerweile in Pension - als Verfahrensrichter infrage kommen nur Personen, die zum Richter ernannt worden sind und sich entweder im Ruhestand befinden oder für die Dauer des U-Ausschusses dienstfrei gestellt sind. Sowohl Verfahrensrichter als auch Verfahrensanwalt werden aus einer ständigen Liste mit geeigneten Kandidaten ausgewählt.

Rohrers Stellvertreter im U-Ausschuss dürfte Philipp Bauer werden, früher Vizepräsident des Landesgerichts Salzburg. Der Verfahrensrichter unterstützt die Vorsitzende und führt beispielsweise auch die Erstbefragung von Auskunftspersonen durch. Im Hypo-Untersuchungsausschuss, der als Premiere für die neuen Regelungen diente, hatte Walter Pilgermair die Funktion inne.

Peter Bock könnte Verfahrensanwalt werden

Der Verfahrensanwalt wiederum handelt im Interesse der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Zeugen. Geeignet ist, wer mindestens zehn Jahre in einem Beruf tätig war, in dem das Jus-Studium Voraussetzung ist. Im letzten Ausschuss war das Bruno Binder. Im Eurofighter-U-Ausschuss wird voraussichtlich Rechtsanwalt Peter Bock Verfahrensanwalt und Rechtsanwalt Andreas Joklik sein Stellvertreter.

Die Juristen müssen später noch im Geschäftsordnungsausschuss gewählt werden, was nach der Verständigung des Nationalratspräsidiums und der Fraktionen aber nur mehr Formsache sein sollte.

Rotes Team fixiert

Die SPÖ gab unterdessen am Donnerstag bekannt, dass ihr fünfköpfiges Team für den neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss fixiert sei: Als Fraktionsführer wird der langjährige Sicherheitssprecher Otto Pendl fungieren. Sein Stellvertreter wird Hannes Weninger, außerdem noch dabei sind die Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Jürgen Schabhüttl und Max Unterrainer, teilte der Klub mit.

(APA)