Inoffizielle Einigung: Angeblich sollen die Konservativen den Posten des Ratspräsidenten bekommen, die Sozialdemokraten den Hohen Repräsentanten. Die Chancen von Ex-Kanzler Schüssel steigen.
Vor Beginn des EU-Gipfels Donnerstag Nachmittag zeichnete sich hinsichtlich der Top-Positionen für den künftigen Ständigen EU-Ratspräsidenten und den Hohen Beauftragten für die EU-Außenpolitik eine Einigung zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten ab. Über Namen gab es vorerst keine Auskunft.
Angeblich sollen sich die beiden großen Fraktionen aber darauf verständigt haben, dass den Konservativen der Ratspräsident und den Sozialdemokraten der Hohe Beauftragte zufällt. Damit wäre der bisher als Favorit gehandelte britische Ex-Premier Tony Blair aus dem Rennen - die Chancen von Ex-Bundeskanzler Schüssel steigen. Indessen wird der ehemalige SP-Kanzler Alfred Gusenbauer als Kandidat für den Posten EU-Außenministers gehandelt.
Blair nie unumstritten
Der Labour-Politiker Tony Blair war als möglicher Ratspräsident nie unumstritten und hatte zuletzt auch die Unterstützung von Teilen der Sozialdemokratie verloren.
Am Dienstag sagte der christdemokratische Luxemburger Premierminister und Eurozonenchef Jean-Claude Juncker Blair den Kampf an. "Wenn es einen Aufruf an mich gäbe, hätte ich keinen Grund, ihn nicht zu hören". Beobachter in Brüssel vermuten allerdings, dass sich auch Juncker nicht durchsetzen wird.
Chancen für Schüssel steigen
Damit steigen die Chancen für Österreichs ehemaligen VP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Kompromisskandidat für den Top-Job. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, sagte am Mittwoch, er könne sich Schüssel in der Funktion "gut vorstellen".
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte zuletzt bestätigt, dass Österreich "Interesse" an dem Posten des EU-Ratspräsidenten habe, aber Schüssel nicht namentlich genannt. Bundeskanzler Faymann winkte am Donnerstag ab: Den Namen Schüssel habe er in den Diskussionen "noch nie gehört".
Der ebenfalls als Anwärter gehandelte konservative niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende hat laut der Nachrichtenagentur ANP erklärt, kein Kandidat für das Amt des EU-Ratspräsidenten zu sein. Zugleich wird in Brüssel aber nicht ausgeschlossen, dass sich Balkenende doch für diese prestigeträchtige Amt bitten ließe.Gusenbauer als Hoher Beauftragter?
Was den Hohen Beauftragten für die EU-Außenpolitik betrifft, sind dem Vernehmen nach sechs Sozialdemokraten im Gespräch, unter anderem Österreichs Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Auch das schließt Faymann aus: Gusenbauers Name sei bei Debatten in der sozialdemokratischen Parteienfamilie "kein einziges Mal" genannt worden. Die größten Chancen dürfte der britische Außenminister David Miliband haben.
(APA/Red.)