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Deutschland besorgt über Cavusoglus türkischen "Wolfsgruß"

Cavusoglu soll seine Sympathie mit der Ülkücü-Bewegung ausgedrückt haben.
Cavusoglu soll seine Sympathie mit der Ülkücü-Bewegung ausgedrückt haben.APA/AFP/dpa/DANIEL REINHARDT
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Der türkische Außenminister zeigte bei einer Rede in Deutschland die nationalistische Begrüßung - und wiederholt am Donnerstag seinen Nazi-Vergleich.

Bei der Rede des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu am Dienstagabend in Deutschland haben mehrere Teilnehmer und der Minister selbst den "Wolfsgruß" gezeigt, das Erkennungszeichen der türkischen Nationalisten.

"Das ist in der Regel ein deutliches Zeichen nationalistischer Gesinnung und ein Zuordnungskriterium zur Ülkücü-Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird", teilte der Hamburger Verfassungsschutz am Donnerstag in der norddeutschen Stadt mit. "Ob das Zeigen des Grußes bereits als eigene Zugehörigkeit zu nationalistischen Gruppierungen gewertet werden kann, steht nicht fest", heißt es in der Mitteilung. "Allerdings ist es als bedenkliche Referenzerweisung an die Ülkücü-Bewegung zu werten."

Der türkische Nationalismus stehe seit langem im Fokus des deutschen Verfassungsschutzes, weil dessen Ideologie nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Ülkücü und die "Grauen Wölfe" seien letztlich der gleiche Personenkreis, der für Gebietsansprüche, eine türkische Auslegung des sunnitischen Islam und eine ausgeprägt anti-kurdische Ausrichtung stehe.

Ankare plant 30 Wahlkampfauftritte vor Referendum

Cavusoglu zeigte sich jedenfalls auch am Donnerstag kampflustig. Das türkische Regierungslager plane vor dem Verfassungsreferendum am 16. April noch etwa 30 Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland, sagte er am Donnerstag nach Angaben des Nachrichtensenders CNN-Türk. Die deutschen Behörden seien darüber informiert worden.

Im Hinblick auf mehrere Absagen von türkischen Wahlkampfveranstaltungen durch deutsche Kommunalbehörden erklärte der Minister: "Was wir von Deutschland erwarten ist, dass es dieses Problem regelt."

In den vergangenen Tagen hatten Kommunalbehörden in Deutschland mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland deswegen sogar Nazi-Methoden vor. Dies wiederum stieß in Berlin auf scharfen Protest.

Merkel verwehrt sich gegen Nazi-Vergleich

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwahrte sich am Donnerstag erneut gegen NS-Vergleiche. "Diese Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören", sagte sie im Bundestag an die Adresse der türkischen Regierung.

Dessen ungeachtet kam Cavusoglu laut CNN-Türk auf den Vergleich zurück. Die Deutschen seien "blockiert durch den Begriff 'Nazi'", erklärte der türkische Außenminister. "Wir sagen nicht, dass die aktuelle Regierung Nazi ist. Aber ob man will oder nicht, ihre Praktiken erinnern uns an die Praktiken dieser Epoche damals."

Cavusoglu übte außerdem scharfe Kritik an dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders: "Was Wilders mit den Ausländern in den Niederlanden macht, welchen Unterschied gibt es da zu den Nazis?", fragte der türkische Chefdiplomat. Wilders sei "selbst ein Nazi". Die Türkei habe aber "keine Angst vor Rassisten (...) und vor Faschisten".

Mit Blick auf die Absage einer Versammlung von Erdogan-Anhängern in der niederländischen Hafenstadt Rotterdam, an der Cavusoglu hatte teilnehmen wollen, sagte der Minister, "niemand" könne ihn an einem Besuch in den Niederlanden hindern. Möglicherweise werde er die Reise aber auf die Zeit nach der niederländischen Parlamentswahl am kommenden Mittwoch verschieben.

(Reuters)