Kern und Orban führen "offenes Gespräch unter Nachbarn"

Kern und Orban
Kern und Orban(c) APA/BKA/ANDY WENZEL

Österreichs Kanzler und Ungarns Premier liegen in puncto Kürzung der Familienbeihilfe weit auseinander. Auch beim geplanten Beschäftigungsbonus wurden sie sich nicht einig.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und der ungarische Premier Viktor Orban haben am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel eine Reihe von strittigen Themen erörtert. "Es war ein offener, konstruktiver Austausch unter Nachbarn", sagte Kerns Sprecher Nikolai Moser anschließend. Inhaltlich seien trotzdem "große Differenzen" geblieben. So habe Kern Orban die österreichische Haltung zu dem geplanten Beschäftigungsbonus für heimische Arbeitskräfte erklärt. Trotz eines Beschäftigungswachstums gelinge nicht, die Arbeitslosigkeit zu senken. Aus österreichischer Sicht sei der Beschäftigungsbonus eindeutig europarechtskonform, sagte Kern nach Angaben seines Sprechers. Orban habe erklärt, er wolle dies überprüfen lassen.

Auch bei der geplanten Kürzung der heimischen Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder habe es keine Annäherung zwischen der österreichischen und der ungarischen Position gegeben, meinte Moser. Von einer Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder wäre Ungarn am stärksten betroffen. Diesem Thema widmete sich am Donnerstag auch Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) bei ihrem Besuch in Ungarn. "Zumindest das Verständnis auf beiden Seiten ist um Einiges gewachsen", gab sie sich pragmatisch.

Karmasin: "Auch im Ton gutes Gesprächsklima"

"Sehr konstruktive Gespräche" habe sie mit ihrem ungarischen Amtskollegen, dem "Minister für Humanressourcen" Zoltan Balog, geführt und dabei "auch ein paar Missverständnisse korrigiert", berichtete Karmasin. Zum Beispiel "habe ich klargestellt, dass es immer um Kinder geht, die nicht in Österreich leben" und außerdem "mit unseren Gutachten argumentiert, dass die Kinderbeihilfe den Grundsatz hat, die Lebenserhaltungskosten zwischen Familien mit und ohne Kindern auszugleichen und einen Beitrag zu den Aufwendungen zu leisten". Sie habe, wiederholte Karmasin ihre Position, dargelegt, dass der Geldwert dieser Zahlungen "in den einzelnen Ländern eben sehr unterschiedlich ist und in manchen Ländern wie Rumänien oder auch Ungarn weit über dieses Maß hinausgeht und keinen Ausgleich, sondern eben ein Einkommen darstellt".

In der ungarischen Nachrichtenagentur MTI fiel die Formulierung etwas weniger konziliant aus: "Aufgrund der geplanten Änderungen der Familienbeihilfe in Österreich werden die dort arbeitenden ungarischen Arbeitnehmer um 50 Prozent weniger Geld erhalten", wird Balog zitiert. "Das ist für die ungarische Regierung inakzeptabel." Nichtsdestotrotz freute sich die Familienministerin über ein "sachliches und auch im Ton gutes Gesprächsklima".

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