Südkoreas Präsidentin Park des Amtes enthoben

Park wurde einst als "Königin der Wahlen" gefeiert.
Park wurde einst als "Königin der Wahlen" gefeiert.REUTERS/Kai Pfaffenbach/File Photo
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Das Verfassungsgericht sah die Einmischung einer Freundin Parks in Regierungsgeschäfte als erwiesen an. Bei Protesten gegen das Urteil kamen zwei Menschen ums Leben.

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye muss ihr Amt wegen eines Korruptionsskandals um eine langjährige Vertraute endgültig räumen. Das Verfassungsgerichts entschied am Freitag, die konservative Staatschefin von ihren Amtspflichten vorzeitig zu entbinden. Die Entscheidung der acht Richter sei einstimmig gewesen, sagte die geschäftsführende Vorsitzende Richterin Lee Jung Mi.

Innerhalb von 60 Tagen muss nun ein neuer Präsident gewählt werden. Die Entscheidung des Gerichts könnte die Machtverhältnisse in dem ostasiatischen Land radikal verändern.

Die Verfassungsrichter sahen es als erwiesen an, dass Park es zugelassen habe, dass ihre Freundin Choi Soon Sil sich in die Regierungsgeschäfte eingemischt habe. Choi hatte nie ein öffentliches Amt inne. Die Richter hofften, dass das "politische Chaos" durch ihr Urteil ein Ende nehme, sagte Lee.

Wahl muss vorgezogen werden

Die Entscheidung des Verfassungsgericht beendet ein etwa dreimonatiges Amtsenthebungsverfahren gegen Park, das das Parlament am 9. Dezember auf Antrag der Opposition beschlossen hatte. Auch zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei hatten sich dem Votum angeschlossen. Parks Befugnisse wurden dadurch zunächst nur suspendiert. Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn hatte kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts übernommen.

Gegner Parks freuen sich über den Gerichtsentscheid.
Gegner Parks freuen sich über den Gerichtsentscheid.REUTERS/Kim Hong-Ji

Park droht nun ein Strafverfahren. Solange sie noch Präsidentin war, genoss sie Immunität. Sie ist das erste Staatsoberhaupt des Landes, das per Gerichtsbeschluss abgesetzt wurde. Die ursprünglich für Dezember geplante Wahl muss nun spätestens bis zum 9. Mai vorgezogen werden. Parks fünfjährige Amtszeit wäre regulär im Februar 2018 zu Ende gegangen.

In den Umfragen zu den Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl liegt derzeit der linksliberale Oppositonspolitiker Moon Jae In vorn, der 2012 die Wahl gegen Park verloren hatte. Nach über neun Jahren konservativer Regierung deutet sich damit ein Machtwechsel in der viertgrößten Volkswirtschaft Asiens an.

72-Jähriger Mann stirbt schwer verletzt im Spital

Nach dem Urteil versuchten Hunderte von Park-Unterstützern die Polizeiabsperrungen vor dem Verfassungsgericht zu durchbrechen. Dabei kamen nach Polizeiangaben zwei Menschen ums Leben. Ein 72-jähriger Mann sei mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden und dort gestorben. Er sei offensichtlich aus einem Polizeibus gefallen, meldete die nationale Nachrichtenagentur Yonhap. Außerdem sei ein 60 Jahre alter Mann in der Nähe des Gerichts gestorben. Details gab es zunächst nicht.

Hunderte von Anhängern - die meisten von ihnen ältere Menschen - hatten bereits am Donnerstag bei Kundgebungen vor dem Gericht gefordert, dass Park wieder ihre Amtsgeschäfte übernehmen solle. Der Skandal wühlte das Land schon seit Monaten auf.

Hunderttausende von Südkoreanern hatten in Demonstrationen den Rücktritt von Park gefordert, die wegen der Affäre um ihre Freundin Choi immer stärker unter Druck geraten war. Choi wird vorgeworfen, dank ihrer Beziehung zur Präsidentin zahlreiche Unternehmen genötigt zu haben, ihre Stiftungen und Organisatoren zu sponsern. Sie soll sich dabei persönlich bereichert haben. Park hatte sich mehrmals für die Affäre entschuldigt, aber bestritten, in kriminelle Aktivitäten verstrickt zu sein.

Auch Samsung in Skandal verwickelt

Tief in den Skandal verstrickt ist auch das größte Firmenkonglomerat des Landes. Der Chef der Samsung-Gruppe, Jay Y. Lee, befindet sich deswegen in Untersuchungshaft. Kürzlich hat ein Prozess gegen ihn und weitere Samsung-Topmanager begonnen.

Freundin Choi bei der Festnahme.
Freundin Choi bei der Festnahme.APA/AFP/POOL/KIM HONG-JI

Bei der Wahl Ende 2012 hatten sich Südkoreaner in der jetzt 65 Jahre alten Park zum ersten Mal für eine Frau als Präsidentin entschieden. Ihr Vater war der frühere Diktator Park Chung Hee, der das Land in den 60er und 70er Jahren mit eiserner Faust regiert hatte.

Die Finanzmärkte in Seoul nahmen das Urteil mit Erleichterung auf. Die Börse gewann 0,3 Prozent. Die Landeswährung Won legte zum Dollar etwas zu. Marktbeobachtern zufolge werden durch die Amtsenthebung nach monatelanger Ungewissheit nun politische Unsicherheiten ausgeräumt. Der neue Präsident habe die Möglichkeit, Reformen aufzulegen, erklärten die Analysten der Ratingagentur Moody's.

Von der "Königin der Wahlen" zur Korruptionspräsidentin

Ihre Rückkehr ins Blaue Haus, den Amtssitz des südkoreanischen Präsidenten, endete für Park Geun Hye in einem Fiasko. Von der einstigen "Königin der Wahlen" ist die Tochter des Militärdiktators Park Chung Hee (1961-1979) in kurzer Zeit zu einem der unbeliebtesten Staatsoberhäupter des Landes geworden. Eine Korruptionsaffäre um ihre langjährige Freundin Choi Soon Sil brach ihr politisch das Genick.

Nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die konservative Staatschefin im Dezember durch das Parlament wurde sie jetzt vom Verfassungsgericht endgültig von ihren Amtspflichten entbunden.

Park wurde am 2. Februar 1952 als erstes Kind von Park Chung Hee und Yuk Young Soo in Daegu geboren. Ein Putsch brachte ihren Vater 1961 an die Macht.

Parks unbesorgtes Leben endete jäh, als ihre Mutter 1974 bei einem Attentat ums Leben kam. Als 22-Jährige übernahm die Tochter die Rolle der First Lady. 1979 kam dann der nächste große Schock für sie, als ihr Vater von seinem Geheimdienstchef erschossen wurde. Danach verschwand die Tochter jahrelang von der Bildfläche.

Die asiatische Finanzkrise 1997 bewog Park zum Einstieg in die Politik. Von März 2004 bis Juni 2006 war sie Vorsitzende der rechten Großen Nationalpartei, die jetzt Freiheitspartei Koreas heißt. Ende 2012 wurde sie als erste Frau ins höchste Staatsamt des Landes gewählt.

(APA/dpa)

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