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Kern: Deutsche Kritik am Beschäftigungsbonus "falsch"

Kern sieht "keine Diskussionsspielräume" beim Beschäftigungsbonus
Christian KernAPA/GEORG HOCHMUTH
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Der Kanzler sieht "keine Diskussionsspielräume" beim Beschäftigungsonus. Bei dem Gespräch mit Ungarns Premier Orban sei man sich "in der Sache nicht viel näher gekommen".

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wehrt sich gegen Kritik aus Deutschland, vor allem aus Bayern, gegen den geplanten Beschäftigungsbonus für heimische Arbeitskräfte. Er verstehe die Reaktion aus Deutschland "überhaupt nicht", sagte er nach Beratungen des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. "Wenn Sie sich ansehen, was Deutschland mit den Eingliederungsprämien macht bei Langzeitarbeitslosigkeit oder bei Subventionen für Menschen die arbeitslos sind und dann in die Selbstständigkeit gehen", so Kern," dann weiß man ja wie falsch diese Kritik ist". Diese Subventionen seien an Arbeitslosigkeit in Deutschland geknüpft, dies sei ein engeres Kriterium als Österreich anwenden wolle. Es gebe beim Beschäftigungsbonus jedenfalls "keine Diskussionsspielräume".

In der Diskussion mit dem ungarischen Premier Viktor Orban sieht Kern keine Annäherung. "In der Sache sind wir uns nicht viel näher gekommen", sagte er am Freitag im Ö1-Morgenjournal. Man werde sich aber weiter austauschen.

Die Initiative zu dem Gespräch sei von österreichischer Seite ausgegangen, "weil es keinen Sinn hat, sich mit einem Nachbarland gegenseitige Drohungen auszurichten". Sollte Ungarn österreichischen Unternehmen mit Konsequenzen drohen, wäre dies für Österreich nicht akzeptabel und würde auch "eine Spirale nach unten in Gang setzen".

Zum EU-Budget sagte der Kanzler, Österreich werde keine höheren Beiträge leisten. Erneut übte er Kritik an EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen: "Dass andere bei dem Thema sich wegducken und tun, als würde sie das nicht angehen, ist schwierig zu verstehen."

>> Ö1-Morgenjournal

 

(APA/Red.)