Grenzregionen sollen von der geplanten Pkw-Maut ausgenommen werden, forderten die Vertreter der Bundesländer im deutschen Bundesrat. Österreich droht erneut mit einer Klage gegen die Abgabe.
Wien/Berlin. Nur so kommen Tiroler schnell von Wien nach Hause: Bei Salzburg auf die bayerische Autobahn A8, ab Rosenheim über die A93, und nach einer Stunde erreicht man bei Kufstein wieder heimischen Boden.
Dafür sollen sie künftig Maut bezahlen, will der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Oder doch nicht: Die deutschen Bundesländer drängten am Freitag bei den Beratungen im Bundesrat in Berlin darauf, dass Grenzregionen von der Mautpflicht ausgenommen werden.
Auf Antrag eines Landes müsse die deutsche Bundesregierung bestimmte Abschnitte von Autobahnen mautfrei machen, verlangte der Bundesrat in einer gemeinsamen Stellungnahme. Damit sollen Nachteile für grenznahe Unternehmen vermieden werden.
Vor allem in Grenzländern wie Nordrhein-Westfalen und Saarland, wo auch Landtagswahlen bevorstehen, ist der Widerstand gegen die Maut groß. Die Regierungen befürchten eine Behinderung des Grenzverkehrs, zudem gibt es die Sorge, dass etwa die Niederlande ihrerseits als Antwort eine Maut einführen könnten.
Österreich gewährte einst eine Ausnahme für Deutsche zwischen der Staatsgrenze Kufstein und der ersten Autobahnausfahrt in Tirol. Dort wurde nicht kontrolliert. Seit 2013 ist es mit dem Entgegenkommen vorbei.
Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) beharrte am Freitag auf seiner generellen Ablehnung der Pkw-Maut. „Wir werden mit allen rechtlich sinnvollen Mitteln dagegen vorgehen, ich schließe auch eine Klage nicht aus“, sagte Leichtfried vor deutschen Journalisten. An die Spielregeln in Europa müssten sich alle halten. Leichtfried sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt, wonach EU-Ausländer nicht benachteiligt werden dürfen, weil deutsche Staatsbürger die Mautkosten durch eine Entlastung der Kfz-Steuer zurückbekommen.
Skepsis wegen Einnahmen
In Deutschland zeigte sich die Länderkammer am Freitag auch skeptisch, dass die von Dobrindt angekündigten jährlichen Einnahmen von gut 500 Millionen Euro tatsächlich fließen werden. Das sei wohl zu hoch gegriffen. Manche Studien meinen gar, dass die Einführung der Maut wegen der Verwaltungskosten ein Verlustgeschäft sei. Kritisch wurde das Vorhaben auch gesehen, weil die Maut Schranken zu den Nachbarn aufbaue. Die Opposition warnte, gerade jetzt würden Nationalisten und Rechtspopulisten durch die Maut eine Steilvorlage erhalten.
Dobrindt verteidigte seine Pläne vor den Abgeordneten. Auch andere Länder hätten ein solche Abgabe eingeführt, unter anderem Österreich. Zudem bedeute die Maut einen Systemwechsel: Autofahrer würden direkt und zweckgebunden für die Straßen zahlen, die Abhängigkeit von den Zuweisungen des Finanzministers würde schwinden. (red./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2017)
