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Türkei fordert schriftliche Entschuldigung der Niederlande

REUTERS
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Die Behandlung der türkischen Minister in den Niederlanden werde als Bruch des Wiener Abkommens über diplomatische Beziehungen gewertet, hieß es in Regierungskreisen.

Die Türkei hat nach Angaben aus der Regierung in Ankara den diplomatischen Vertreter der Niederlande einbestellt, den dritten Tag in Folge. Dem Diplomaten Daan Feddo Huisinga wurden demnach zwei Protestnoten für die niederländische Regierung überreicht. Das Ministerium protestierte darin gegen die "Behandlung türkischer Minister und Bürger in den Niederlanden" und forderte eine "offizielle schriftliche Entschuldigung der niederländischen Behörden", hieß es. Das Vorgehen der Niederlande widerspreche den Regeln des diplomatischen Anstands.

In den Niederlanden war der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker am Wochenende eskaliert. Die niederländischen Behörden verweigerten Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug und wiesen die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg Richtung Deutschland aus.

In der zweiten Protestnote kritisierte Ankara den Angaben zufolge das Vorgehen der niederländischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam. Die Behandlung der Demonstranten, die ihr "Recht auf eine friedliche Zusammenkunft" genutzt hätten, sei "unverhältnismäßig" gewesen.

Auch die Niederlande pochen auf Entschuldigung

Nach Unruhen in Amsterdam ging die niederländische Polizei am Wochenende gegen türkische Demonstranten vor. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhob daraufhin wie gegen Deutschland auch gegen Den Haag Nazi- und Faschismus-Vorwürfe. Die niederländische Regierung pocht daher auf eine offizielle Entschuldigung Ankaras. Vor allem die Beschuldigungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Niederländer faschistisch und Nazis genannt hatte, müssten vom Tisch, sagte der sozialdemokratische Vizepremier, Lodewijk Asscher, am Montag im niederländischen Radio. "Es ist äußerst widerlich, dass ausgerechnet wir - mit unserer Geschichte - als Nazis beschimpft werden", empörte sich Asscher.

Die neutralen Niederlande waren im Zweiten Weltkrieg von 1940 bis 1945 von den Deutschen besetzt. Das Land hatte sehr unter der Besatzung und Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten gelitten. Etwa 104.000 jüdische Niederländer waren deportiert und von den deutschen Nazis ermordet worden.

Der niederländische Generalkonsul in Istanbul, Robert Schuddeboom, konnte am Montag sein Konsulat in der türkischen Metropole wieder frei betreten und verlassen. Das verlautete aus europäischen Diplomatenkreisen in Istanbul. Im Streit um das Auftrittsverbot türkischer Minister in den Niederlanden war es am Samstag und Sonntag vor dem Konsulat zu Protesten gekommen. Die türkische Polizei hatte die diplomatische Vertretung vorübergehend vollständig abgeriegelt. Auch am Montag war vor dem Konsulat eine massive Polizeipräsenz zu sehen. Der Generalkonsul wohnt im Konsulat, das im Zentrum Istanbuls liegt.

Die EU-Kommission hofft auf Beruhigung

Die EU-Kommission hat die Türkei aufgefordert, von "exzessiven Aussagen und Aktionen" gegenüber Mitgliedsstaaten der Europäischen Union abzusehen.

"Die Europäische Union ruft die Türkei auf, auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen", erklärten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Brüssel.

Es gehe darum, eine "weitere Verschärfung der Situation zu vermeiden", sagte ein Kommissionssprecher. Die Entscheidung über türkische Wahlkampfauftritte obliege jedem einzelnen EU-Staat.

Die Stimmung sollte sich wieder beruhigen. Auf Fragen einiger türkischer Journalisten meinte der Sprecher, die EU sei stolz auf ihre Meinungsfreiheit. Angesichts von abgesagten türkischen Wahlkampfauftritten sehe die Brüsseler Behörde keinen Auftrag zu sagen, wie die Länder dies gestalten sollten. Die EU sei jedenfalls dafür, weiter gute Beziehungen mit der Türkei zu haben.

Auf jüngste Aussagen von türkischer Seite über "Nazis" oder "Faschisten" gegenüber den Niederlanden und Deutschland wollte der Sprecher nicht eingehen. Er wolle dies nicht inhaltlich kommentieren und sich auf Fakten konzentrieren. Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe diese Aussagen schon als "Schande" bezeichnet.

Warnhinweise für Türkeireisende verschärft

Die Niederlande haben unterdessen die offiziellen Warnhinweise für Türkeireisende verschärft. Ausdrücklich verweist das Außenministerium am Montag auf seiner Website auf die diplomatischen Spannungen mit dem Land seit dem Wochenende. Niederländische Touristen werden nun darauf hingewiesen, in der Türkei größere Versammlungen von Menschen sowie volle Plätze zu vermeiden. Von Reisen in die Türkei wird aber nicht generell abgeraten.

(APA/Reuters)