Kanzler Faymann macht sich nicht für Schüssel als Ratspräsidenten stark. Hahn hält er prädestiniert für Forschung oder Umwelt, er will ihn voll unterstützen.
„Die Presse“:Der EU-Jobpoker hat begonnen. Womit rechnen Sie?
Werner Faymann: Ich führe in einem sozialdemokratischen Trio mit dem Dänen Rasmussen und dem Spanier Zapatero innerhalb der Sozialdemokratie und mit der EVP Verhandlungsgespräche. Unter den Sozialdemokraten dürfte es aber einige geben, die gerne die Funktion des EU-Außenministers hätten.
Wie klingt da für Sie der Name des britischen Außenministers, David Miliband?
Faymann: Der Name klingt gut. Aber die Briten sind bisher öffentlich für Expremier Blair eingetreten. Ob Miliband kandidiert – um das zu sagen, ist es noch zu früh. In den nächsten zwei bis drei Wochen wird sich der Nebel lichten.
Als Favorit für den neuen Ratspräsidenten gilt der Niederländer Jan Peter Balkenende. Was halten Sie davon?
Faymann: Das will ich erst im Trio mit den Sozialdemokraten, aber etwa auch mit Bundeskanzlerin Merkel, die in der EVP viel Gewicht hat, besprechen. Voraussetzung für die Besetzung ist aber die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon. So viel Respekt muss man aufbringen, dass man auch nicht Tschechiens Präsidenten Klaus (der den Vertrag erst absegnen muss, Anm.) das Gefühl gibt, man entscheidet schon vorher.
Kanzlerin Angela Merkel soll Exkanzler Wolfgang Schüssel fördern, gerade wenn Balkenende nicht zum Zug kommen sollte. Wie stehen Sie dazu? Und wie zu Gusenbauer oder Plassnik als EU-Außenminister?
Faymann: Ich sage Ihnen wirklich ganz offen: Erstens habe ich über den Vorschlag Wolfgang Schüssel ausschließlich im eigenen Land gehört und gelesen. Und Hoher Repräsentant („EU-Außenminister“, Anm.) kann ein Österreicher gar nicht sein, denn dafür muss man Kommissar sein, weil man als Hoher Repräsentant gleichzeitig Vizepräsident der Kommission ist. Durch die Nominierung von Gio Hahn kann ein österreichischer Kommissar also nicht gleichzeitig Plassnik oder anders heißen. Es müsste ein anderes Land Frau Plassnik als Kommissar aufstellen, das werden Sie ja nicht wirklich glauben. Ratspräsident hingegen ist nicht unmöglich, habe ich aber außerhalb der österreichischen Grenzen noch nicht gehört. Und wenn ich Gespräche mit der Europäischen Volkspartei führe und der Name auftaucht, halte ich Sie sofort auf dem Laufenden.
Wann werden Sie denn Minister Hahn nach Brüssel verabschieden?
Faymann: Ich rechne mit Anfang kommenden Jahres, vorausgesetzt, dass der Lissabon-Vertrag ratifiziert wird.
Ist Hahn tatsächlich der Beste aus der ÖVP und angesichts dessen, dass die SPÖ nicht den Kommissar stellt?
Faymann: Ich glaube, dass Hahn jemand ist, der durch Forschung, Entwicklung, Wissenschaft bisher sehr zukunftsorientierte Themen in seiner politischen Verantwortung hatte. Es gibt ja noch keine Festlegung auf ein Ressort. Aber die Verhandlungen in Richtung Zukunftsressort sind zumindest unsere Absicht, wo zum Beispiel die Forschung oder Umwelt eine Rolle spielen könnte. Dafür ist Gio Hahn prädestiniert. Der Nachteil ist, dass Benita Ferrero-Waldner durch den geringen Frauenanteil in der Kommission auch gute Chancen bei der Portfolio-Auswahl gehabt hätte. Aber der Koalitionspartner hat einen Vorsschlag gemacht. Einen sehr guten, daher habe ich ihm auch zugestimmt und werde mich voll für Hahn einsetzen.
Wer wird Hahn in der Regierung folgen? Etwa Katharina Cortolezis-Schlager? Oder Bernhard Tilg?
Faymann: Da ist Josef Pröll am Zug. Ich befürworte jemanden mit Dialogbereitschaft zu den Studenten.
AUF EINEN BLICK
■Beim EU-Gipfel in Brüssel bis heute, Freitag, feilschen die Staats- und Regierungschefs um den neuen EU-Ratspräsidenten und den neuen „Außenminister“. Inoffiziell gilt auch Exkanzler Schüssel als Anwärter auf den Ratspräsidenten, doch Kanzler Faymann will davon international nichts gehört haben. Offiziell einigen werden sich die EU-Länder über die Topjobs im November.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2009)
