Drastische Budgetkürzung empört SPÖ und Grüne.
Wien. Am Dienstag steht im Justizausschuss die Reform der Sachwalterschaft auf dem Programm. Trotz des inhaltlichen Konsenses im Vorfeld sind SPÖ und Grüne nun empört, weil für die Reform viel weniger Geld in die Hand genommen werden soll als zuvor geplant.
So könnte die Novelle, die für eine Verbesserung sorgen sollte, nun sogar eine Verschlechterung bringen: „Diese Gefahr sehe ich absolut“, sagt der grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser, zur „Presse“. Er will den Beschluss im Ausschuss verschieben. Aus den im Ministerialentwurf budgetierten 84 Millionen Euro wurden nach Einwänden des Finanzministers 26,5 Millionen Euro Budget. So werde nun etwa von keinem zusätzlichen Personalaufwand durch die Reform ausgegangen, klagt Steinhauser, der die geänderten Kostenpläne vom Budgetdienst des Parlaments analysieren ließ. Bereits das geplante Clearing (durch dieses soll bei jedem Betroffenen überprüft werden, ob es nicht doch noch Alternativen zur Sachwalterschaft gibt) würde aber Personalkosten verursachen, meint Steinhauser.
Auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist verärgert. Finanzminister Hans Jörg Schelling solle nachdenken, „ob er den richtigen Job hat, wenn er nur Ziffern statt Menschen sieht“, erklärte er. Und Justizminister Wolfgang Brandstetter hätte sich mehr gegen das „Abdrehen des Projekts“ wehren müssen, so Jarolim. Brandstetter hat stets betont, dass die Reform der Sachwalterschaft nicht gefährdet sei. (aich)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2017)